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Ehard III 4Nr. 228 Ministerratssitzung VIII. Veräußerung der dem Bayerischen Staat gehörenden Aktien der Eisenwerkgesellschaft Maximilianshütte AG; hier: Klage der SPD-Fraktion beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof

...haft Maximilianshütte AG; hier: Klage der SPD-Fraktion beim Bayerischen VerfassungsgerichtshofVgl. Nr. 220 TOP IV, Nr. 221 TOP IV u. Nr. 223 TOP I. S. ...

Ehard III 4Nr. 233 Ministerratssitzung VI. Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Bayer. Landtag vom 9.8.1954 auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Haushaltsgesetzes 1954 usw.

...n Kenntnis gegeben worden sei.Schreiben des Präsidenten des Bayer. Verfassungsgerichtshofs, Wilhelm Walther, an MPr. Ehard, 6.10.1954 (StK 11116) D...

Ehard III 3Nr. 151 Ministerratssitzung V. Rechtsstreit Dr. Bürkle/Freistaat Bayern

... es auch Fälle geben, in denen es anders sei, z.B. wenn der Verfassungsgerichtshof erfahren wolle, aus welchen Gründen ein gewisser Beschlu...

Ehard III 4Nr. 232 Ministerratssitzung XIII. Verbot des Auftretens von sog. Kulturgruppen und Kulturensembles aus der Sowjetzone

... des Freistaates Bayern zu verbieten. Die KPD habe nun beim Verfassungsgerichtshof beantragt, diesen Beschluß der Staatsregierung als verfa...

Ehard III 3Nr. 184 Ministerratssitzung VII. Antrag des Fritz Heim, Bayreuth, auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Geschäftsordnung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 24.5.1948 ( GVBl. S. 121 ), insbesondere des § 9 Abs. 1

...ayer. Staatsregierung in der mündlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof am 4. Dezember 1953 den Landgerichtsrat Dr. Karl Heinz S...

Ehard III 3Nr. 148 Ministerratssitzung XV. Antrag des Peter Jakob in Würzburg vom 6.2.1952 auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 50 des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 25.9.1946 ( GVBl. S. 281 ) und des § 48 Abs. 3 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof vom 22.7.1947 ( GVBl. S. 147 )

...r der Staatsregierung in der mündlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof über den Antrag des Peter Jakob Ministerialrat Dr. Herma...

Ehard III 3Nr. 183 Ministerratssitzung IX. Wirtschaftsausschuß des Bayer. Landtags

... allmählich nicht mehr umgehen lasse, eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs herbeizuführen, nachdem sich der Landtag an die getroffe...

Ehard III 3Nr. 169 Ministerratssitzung II. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Vollzugsverordnung zum Hopfenherkunftsgesetz

...efugnis zur Übertragung nicht selbst erteilt habe. Auch der Bayer. Verfassungsgerichtshof habe in einer Entscheidung vom 10. November 1950 diesen ...

Ehard III 4Nr. 213 Ministerratssitzung VI. Aufstellung des Staatshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1954; hier: Schaffung einer Senatspräsidentenstelle für einen ständigen Mitarbeiter beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof

...enatspräsidentenstelle für einen ständigen Mitarbeiter beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof Nach längerer Aussprache wird beschl...

Ehard III 4Nr. 207 Ministerratssitzung I. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid (Landeswahlgesetz)

...erweise. Bisher sei es nämlich nur möglich gewesen, daß der Bayer. Verfassungsgerichtshof in einem Verfahren nach Art. 61 Abs. 3 BV feststellte, d...