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Ehard III 3Nr. 174 Ministerratssitzung I. Entwurf eines Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei in Bayern (Polizeiaufgabengesetz)
...e Verfassung verletzt oder bedroht, insbesondere eine gemäß Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes Art. 9 Abs. 2 GG lautet: „Verei...
...r Form enthalten war – nun mit unmittelbarem Kausalbezug zu Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes und zum Postulat der freiheitli...
...u verhüten – also nicht nur im konkreten Anwendungsfall des Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes (Verbot verfassungsfeindlicher ...