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...GBl. I S. 127 ). Zustimmung gem. Art. 84 Abs. 1 GG Art. 84 Abs. 1 GG lautet: „Führen die Länder d...

...esetzentwurf zustimmungsbedürftig ist. Die Zustimmung gemäß Art. 84 Abs. 2 GG wird beschlossen. ...

... Zustimmung gemäß Art. 84 Abs. 2 GG. Art. 84 Abs. 2 GG lautet: „Die Bundesregierung kann mit Zustimmu...

...fehlung als allgemeine Verwaltungsvorschriften im Sinne des Art. 84 Abs. 2 GG auffasse, zu deren Erlaß die Bundesregierung b...

...usgedehnt werden. Zustimmung gemäß Art. 84 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 78 GG.In thematischem Fort...

.... Nr. 420/53. Zustimmung gemäß Art. 84 Abs. 2 GG. Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchf...