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...tv. Ministerpräsident Dr. Hoegner noch über die Sitzung des Rechts- und Verfassungsausschusses, auf der der Entwurf des Gesetzes zur Sicherung des poli...
...d Verfassungsfragen leider nicht vereinfacht worden sei.Der Landtagsausschuß für Rechts- und Verfassungsfragen hatte den am 27.3.1954 an den Landtagspräsidenten übermi...
...lußgesetzes wurden dann im Landtag durch die Beschlüsse des Rechts- und Verfassungsausschusses jedoch teilweise wieder aufgehoben. Der Landtagsausschuß...
...es FDP-Landtagsabgeordneten Bezold als Berichterstatter des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen in der Sitzung des Bayer. Landtags vom 3.6.1953. Behande...
... Ministerpräsident Dr. Ehard gibt von dem Beschluß des Rechts- und Verfassungsausschusses des Landtags Kenntnis, ein Gesetz zu erlassen, in welche...
...er Bayer. Staatskanzlei andererseits auseinandergingen. Der Rechts- und Verfassungsausschuß habe schließlich am 7.7.1953 beschlossen, die Staatsregi...
... des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft sowie des Rechtsausschusses des Bayer. Landtags trug das Landtagsplenum in seiner Si...
...chüsse für Besoldungsfragen, für den Staatshaushalt und für Rechts- und Verfassungsfragen; Einwendungen des Senats gab der Landtag in seiner Sitzu...
... seiner Sitzung vom 3.8.1954 auf Grundlage des Berichts des Landtagsausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen. S. BBd. 1953/54 VI Nr. 5333; BBd. 1953/54 VII Nr. 5702;...
...ung vom 26.2.1953 auf Grundlage des Mündlichen Berichts des Rechts- und Verfassungsausschusses angenommen hatte. S. die BT-Drs. Nr. 1868 u. die BT-Drs....