I. Abgrenzung der Verwaltungsbefugnisse zwischen Bund und Ländern auf dem Gebiet der zivilen Luftfahrt1 T

1Ministerialrat Dr. Gerner führt aus, der Ministerrat habe am 9. September 1952 beschlossen, eine schriftliche Vereinbarung abzuschließen und den Herrn Staatsminister für Wirtschaft und Verkehr zum Abschluß zu ermächtigen. Die vom Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten aus gearbeitete Verwaltungsvereinbarung liege nun vor, ebenso ein Katalog über die Zuständigkeiten des Bundes und der Länder, gegen den keine Bedenken erhoben worden seien.2 2Mit Schreiben vom 18.10.1952 hatte StM Seidel den Vereinbarungsentwurf und den dazugehörigen Zuständigkeitskatalog an die StK übersandt (StK 14608).

2Dagegen meine Abt. III der Bayer. Staatskanzlei, es sei notwendig, die Vereinbarung, die zwischen der Bundesrepublik und dem Freistaat Bayern abgeschlossen werde, etwas anders zu formulieren, vor allem dahingehend, daß klar zum Ausdruck komme, der Bund habe keine Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Luftfahrt und diese würden ihm lediglich von Bayern zur Ausübung überlassen.3 3S. die Vormerkung für den Ministerrat der Abt. III der StK betr. Abgrenzung der Verwaltungsbefugnisse zwischen Bund und Ländern auf dem Gebiet der zivilen Luftfahrt vom 27.10.1952 (mit anliegendem Vereinbarungsentwurf der StK) (StK 14608).

3Staatsminister Dr. Seidel erklärt, er habe gegen diesen Vorschlag keine Bedenken, frage sich aber, ob der Bund auch damit einverstanden sein werde.4 4Der Entwurf der StK entsprach dem folgend im Ministerratsprotokoll niedergelegten Text. Der Entwurf des StMI hatte gelautet: „Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr in Bonn, dieses vertreten durch den Herrn Bundesminister für Verkehr, Dr. Seebohm und dem Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr, dieses vertreten durch den Herrn Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Hanns Seidel wird zur Abgrenzung der Verwaltungsbefugnisse auf dem Gebiete der Luftfahrt der in der Anlage beigefügte Zuständigkeits-Katalog bis zu einer endgültigen gesetzlichen Regelung als verbindlich erklärt. Durch diese Regelung verzichtet das Land Bayern auf keinerlei Hoheitsrechte.“ (StK 14608).

4Nach kurzer Aussprache wird beschlossen, die Vereinbarung über Verwaltungsbefugnisse auf dem Gebiet der zivilen Luftfahrt wie folgt zu formulieren:

5„Zwischen der Bundesregierung, vertreten durch den Bundesminister für Verkehr, und der Bayerischen Staatsregierung, vertreten durch den Staatsminister für Wirtschaft und Verkehr, wird folgende Vereinbarung getroffen:

6Die im Bereich des Freistaates Bayern anfallenden Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiete der zivilen Luftfahrt werden bis auf weiteres nach Maßgabe der in der Anlage beigefügten Übersicht teils von Behörden des Bundes und teils von Behörden des Freistaates Bayern wahrgenommen. Soweit und solange hienach Zuständigkeiten des Bundes vorgesehen sind, beruhen diese darauf, daß der Freistaat Bayern die in Betracht kommenden Verwaltungsbefugnisse dem Bund zur Ausübung überläßt.

7Diese Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft“.5 5Die Vereinbarung über Verwaltungsbefugnisse auf dem Gebiet der zivilen Luftfahrt zwischen dem Bund und dem Freistaat wurde am 31.12.1952 geschlossen. Abschrift der Vereinbarung enthalten in StK 14608.

II. Waldbesitz der Stadt Eger6 T

1Staatssekretär Dr. Oberländer teilt mit, bayerische kommunale und private Waldbesitzer besäßen auf tschechoslowakischem Staatsgebiet Waldungen von insgesamt ca. 18500 ha, die natürlich jetzt völlig verloren seien. Andererseits besitze z. B. die Stadt Eger bei Neualbenreuth einen Haid von 634 ha,7 der von einem Oberförster selbständig bewirtschaftet werde, während die Einnahmen, die sehr erheblich seien, in ein gewöhnliches Konto flössen.8 Als Treuhänder sei im Jahre 1950 ein Dr. Pitroff9 eingesetzt worden, der ursprünglich dem tschechoslowakischen Konsulat in München die Bilanz habe vorlegen müssen, jetzt aber dem tschechoslowakischen Konsulat in Berlin Rechnung zu legen habe. Unter den Heimatvertriebenen sei in der letzten Zeit wiederholt die Frage aufgetaucht, ob man sich nicht in irgendeiner Form für den verlorenen Waldbesitz in Böhmen an dem tschechischen Besitz in Bayern schadlos halten könne.7In der Vorlage irrtümlich „344 ha“.8Laut der in der Begründung des Beschlusses des Bayer. Obersten Landesgerichts vom 3.11.1959 zitierten Zeugenaussage des für den Egerer Stadtwald zuständigen Forstbeamten seien dagegen aus der Waldbewirtschaftung nach 1945 insgesamt keinerlei nennenswerte Überschüsse erzielt worden. S. den Beschluß des 2. Zivilsenats des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 5. November 1959 (Landesausgleichsamt 39).9Nicht ermittelt.

2Ministerpräsident Dr. Ehard fügt hinzu, diese Angelegenheit habe bereits früher die Staatskanzlei beschäftigt, diese habe auch auf Grund von Unterlagen des Finanz- und Landwirtschaftsministeriums eine Stellungnahme an das Auswärtige Amt abgegeben, das dann eine Anfrage des Bundestagsabg. Bodensteiner10 beantwortet habe, auf die Sache aber nicht mehr zurückgekommen sei.11 Wenn für den Waldbesitz der Stadt Eger, also einem reinen Privatbesitz, ein deutscher Abwesenheitspfleger bestellt werde, so könne man nichts dagegen haben, die Bestellung des Treuhänders Dr. Pitroff sei aber doch recht merkwürdig. Seines Erachtens müsse man versuchen, daß die Einkünfte auf ein Sperrkonto festgelegt würden.10Hans Bodensteiner (1912–1995), Jurist, Volkswirt, 1933 Abitur Humanistisches Gymnasium Weiden, 1933–1935 Tätigkeit im Verwaltungsdienst der Reichsbahn, 1935–1939 Studium der Rechtswissenschaften und der Nationalökonomie an der Universität Würzburg, 1939 Erstes Juristisches, 1940 volkswirtschaftliches Staatsexamen, 1941–1945 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg und britische Kriegsgefangenschaft, 1945 Leiter des Wirtschaftsamtes und der Sparkasse im Kreis Vohenstrauß, Vorsitzender der Spruchkammer Vohenstrauß, 1946–1949 Landrat in Neustadt an der Waldnaab (CSU), 1949–1953 MdB (CSU, ab 1952 für die von ihm mit gegründete Gesamtdeutsche Volkspartei), nach dem Scheitern der GVP an der 5%-Hürde bei der Bundestagswahl 1953 Rückzug aus der Politik. S. Biographisches Handbuch der Mitglieder des Deutschen Bundestages Bd. 1 S. 79 f.11Die vorliegend erwähnte Stellungnahme der StK nicht ermittelt.

3Staatssekretär Dr. Oberländer weist noch darauf hin, daß unter den gegenwärtigen Umständen keinerlei Kontrolle über die Einkünfte und deren Verwendung bestehe.

4Staatssekretär Dr. Ringelmann spricht sich auch dafür aus, die Erträgnisse des Waldes auf ein Sperrkonto anzulegen und auf alle Fälle zu verhindern, daß die Gelder an die tschechische Vertretung in Berlin weitergeleitet würden.

5Der Ministerrat beschließt, die Angelegenheit in diesem Sinne weiter zu verfolgen, wobei festgestellt wird, daß die Bayer. Staatskanzlei federführend ist.

III. Bayerische Lagerversorgung12 T

1Ministerpräsident Dr. Ehard verweist zunächst auf die Note des Bayer. Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 8. Oktober 1952, in der die gegenwärtige Lage der Bayer. Lagerversorgung eingehend dargelegt werde, ebenso wie die Vorschläge der Einkaufszentrale des bayer. Lebensmittelgroßhandels Coloniale, welche das Anstaltsgeschäft der Lagerversorgung übernehmen wolle. Vielleicht sei es möglich, mit der Coloniale ein Vorabkommen abzuschließen dahingehend, daß diese das Anstaltsgeschäft dann übernehme, wenn die Lagerversorgung selbst, also ein Teil des Personals, der Fuhrpark, die Gebäuden usw. an den Bund veräußert würden.13 Wahrscheinlich werde die Liquidation aber nicht vor dem 31. März 1953 erfolgen können.13Die Einkaufsgenossenschaft des bayerischen Großhandels hatte im Dezember 1951 zunächst vorgeschlagen, die Bayer. Lagerversorgung in eine GmbH mit einem Stammkapital von 1 Mio DM umzuwandeln; der Freistaat sollte Gesellschaftsanteile in Höhe von 490000 DM, die Coloniale Anteile in Höhe von 510000 DM erhalten. In einem zu gründenden siebenköpfigen Aufsichtsrat sollte der bayerische Staat drei, der Handel vier Sitze erhalten. Während der Beratungen über diesen Vorschlag unter den beteiligten Staatsministerien äußerten Ende April 1952 das Bundeskanzleramt und die Dienststelle Blank den Wunsch, die Bayerische Lagerversorgung bis zur endgültigen Entscheidung über den künftigen westdeutschen Wehrbeitrag in ihrer jetzigen Form aufrecht zu erhalten – die Lagerversorgung könnte gegebenenfalls für Versorgungsaufgaben innerhalb der künftigen Bundeswehr dienen. Mit Schreiben vom 8.7.1952 unterbreitete die Coloniale daher einen neuen Vorschlag dahingehend, daß durch einen Vorvertrag sämtliche Vermögensbestandteile der Bayer. Lagerversorgung, die nicht vom Bund beansprucht würden, der Coloniale bzw. einem von dieser zu gründenden neuen Privatunternehmen übertragen werden. Die Coloniale wollte sich im Gegenzug u.a. dazu verpflichten, rund 200 der insgesamt 290 Arbeiter und Angestellten der Lagerversorgung weiter zu beschäftigen. S. zu diesen Angaben das Schreiben von StM Schlögl an die StK, 8.10.1952. Der Entwurf des Vorvertrages der Coloniale liegt diesem Schreiben als Anlage 1, eine vom StMELF im Benehmen mit dem StMF geänderte Fassung des Vorvertrages als Anlage 2 bei (StK 14781).

2Staatsminister Zietsch führt aus, bis jetzt habe der Bund zwar unverbindlich erklärt, an der Bayer. Lagerversorgung interessiert zu sein, sich aber noch nicht ausdrücklich zur Übernahme bereiterklärt. Vorläufig rentiere sich das Anstaltsgeschäft noch, das sei auch der Grund, weshalb der Handel ein Interesse an dem Betrieb habe. Da der Bund seine Bereitschaft zur Übernahme erst ab 31. März 1953 in Aussicht gestellt habe, müsse man aber damit rechnen, daß die Angriffe in der Zwischenzeit nicht aufhören würden. Vielleicht wäre es das zweckmäßigste, wenn man feststellen wurde, die Bayer. Lagerversorgung werde am 31. März 1953 liquidiert, in der Zwischenzeit aber den Bund veranlasse, spätestens bis Januar 1953 verbindlich zu erklären, ob erden Betrieb tatsächlich ab 1. April 1953 übernehmen wolle.14 14Mit Note vom 8.9.1952 hatte das Bundeskanzleramt dem StMF mitgeteilt: „Sollte an die Liquidation der BL in irgendeiner Form gedacht werden, so hätte ich möglicherweise ein Interesse daran, den Personalstand, die Büroeinrichtung und den Fuhrpark ganz oder teilweise zu übernehmen. Da die politische Entwicklung und ihre organisatorischen Auswirkungen z.Zt. noch nicht zu übersehen sind, würde es von hier aus sehr begrüsst werden, wenn als Zeitpunkt einer beabsichtigten Liquidation der Bayerischen Lagerversorgung der 31.3.1953 vorgesehen werden könnte, da ich hoffe, dann eine Entscheidung treffen zu können.“ Das Original dieser Note in den einschlägigen Akten nicht ermittelt; Zitat nach dem Schreiben von StM Schlögl an die StK, 8.10.1952 (w.o. Anm. 13).

3Staatsminister Dr. Seidel hält es für richtig, einen Vorvertrag abzuschließen, und verweist auf die Note des Bundeskanzleramts vom 8. September 1952, in der in ziemlich unbestimmter Form das Interesse des Bundes an der Bayer. Lagerversorgung dargelegt, weiter aber gesagt werde, die politische Entwicklung sei zur Zeit noch nicht zu übersehen, es werde deshalb begrüßt werden, wenn als Zeitpunkt einer beabsichtigten Liquidation der 31. März 1953 vorgesehen werden könne. Das bedeute also, daß sich der Bund noch in keiner Weise festlegen wolle.

4Staatsminister Zietsch wiederholt seinen Vorschlag, vom Bund bis Januar 1953 eine verbindliche Erklärung zu verlangen und meint, in der Zwischenzeit könnten weitere Verhandlungen mit der Coloniale wegen des Anstaltsgeschäfts geführt werden, bei denen allerdings darauf gedrungen werden müsse, daß eine sofortige Zahlung zu erfolgen habe, wenn es zu einem Vertrag komme.

5Staatsminister Dr. Seidel gibt zu bedenken, daß bei einer Übernahme durch den Bund aus einem bayerischen Regiebetrieb ein Regiebetrieb des Bundes entstehen könne und empfiehlt, von Seiten des Finanzministeriums aus weiter mit der Coloniale zu verhandeln, allerdings zu anderen Bedingungen als wie sie von dieser vorgeschlagen würden.

6Staatsminister Zietsch erklärt sich damit einverstanden.

7Ministerpräsident Dr. Ehard faßt die Aussprache dahingehend zusammen, daß also das Finanzministerium in Verbindung mit dem Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nach zwei Seiten weiter verhandle, nämlich mit dem Bund und mit der Coloniale und unterstreicht abschließend die großen Verdienste, die sich die Lagerversorgung um die Versorgung der Flüchtlingslager, der Kriegsgefangenen und um die Schulspeisung erworben habe.15 15Zum Fortgang s. Nr. 133 TOP VI.

IV. Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung des politischen Friedens in Bayern16 T

1Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß die Äußerungen der einzelnen Ministerien, die man im letzten Ministerrat noch für notwendig gehalten habe, noch nicht eingetroffen seien und ersucht, die Stellungnahmen beschleunigt abzugeben.

2Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner schließt sich diesen Ausführungen an und betont, daß er ständig vom Sicherheitsausschuß des Bayer. Landtags gedrängt werde, den Entwurf vorzulegen.17 17Zum Fortgang s. Nr. 126 TOP II u. Nr. 134 TOP IX.

V. PersonalangelegenheitenT

1Dienstzeitverlängerung des Oberfinanzpräsidenten Alexander Prugger18 18Alexander Prugger (1887–1962), Jurist, 1906–1910 Studium der Rechtswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität München, 1910 Erste Juristische Staatsprüfung, 1910–1913 Rechtspraktikant, 1913 Große Juristische Staatsprüfung, Dezember 1913 Eintritt in die Innere Verwaltung, 13.6.1914 Übernahme in den bayer. Zolldienst, Verwendung an verschiedenen Hauptzollämtern, ab 1.2.1917 bei der Generaldirektion der Zölle und indirekten Steuern, nach Übergang der Zollverwaltung auf das Reich durch die Reichsfinanzreform am 1.10.1919 Finanzassessor am Landesfinanzamt München, 1.4.1920 RR, 8.4.1921 Verwendung im Reichsfinanzministerium in Berlin, 1.11.1922 Hauptzollamt Rosenheim, dort 1.8.1923 ORR, 1.10.1923 wieder Reichsfinanzministerium in Berlin, dort 1.10.1925 MinRat und MinDirig, 1.3.1930 Präsident des Landesfinanzamtes Würzburg, 1933 Entlassung aus politischen Gründen (Mitglied der BVP) und Versetzung als Richter an den Reichsfinanzhof in München, dort aus politischen Gründen nur Reichsfinanzrat, 13.6.1945 mit Einverständnis der US-Militärregierung Ernennung zum Oberfinanzpräsidenten in München (vgl. Protokolle Schäffer Einleitung S. 53, ferner Nr. 16, Nr. 17, Nr. 18 u. Nr. 19) Ruhestandsversetzung zum 1.4.1955.

2Der Ministerrat beschließt, die Dienstzeit des Leiters der Oberfinanzdirektion München, Oberfinanzpräsident Alexander Prugger, der am 28. Oktober 1952 das 65. Lebensjahr vollendet, bis zum 31. März 1953 zu verlängern, nachdem Staatsminister Zietsch darauf hingewiesen hatte, daß das Bundeskabinett der Verlängerung der Amtszeit bereits am 26. September 1952 zugestimmt habe.19 19Zur Behandlung der Personalie Prugger im Bundeskabinett s. Kabinettsprotokolle 1951 S.339 Anm. 10; Kabinettsprotokolle 1952 S.607 Anm. 36; ferner Kabinettsprotokolle 1954 S. 105  .

VI. Nachwahl im Stimmkreis Neuburg an der DonauT

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, es sei notwendig, heute den Termin für die Nachwahl im Stimmkreis Neuburg an der Donau festzusetzen, der sich durch das Ableben des Herrn Abg. Dr. Gromer20 erledigt habe. Er schlage den 30. November 1952, den spätesten Termin, der möglich sei, vor.20Dr. Georg Gromer (1883–1952), Lehrer, Priester, 1946 Mitglied der Verfassunggebenden Landesversammlung, 1946–1952 MdL (CSU).

2Der Ministerrat beschließt, die Nachwahl in Neuburg an der Donau auf den 30. November 1952 festzusetzen.

VII. Weihnachtsbeihilfe für Empfänger von ArbeitslosenfürsorgeunterstützungT

1Staatsminister Dr. Oechsle erinnert daran, daß der Ministerrat im vergangenen Jahr beschlossen habe, für die Empfänger von Arbeitslosenunterstützung und Arbeitslosenfürsorgeunterstützung 20 DM bzw. 5 DM als Weihnachtsbeihilfe zu gewähren. Bayern sei im Gegensatz zum Bund, der Beträge von 25 DM bzw. 10 DM festgesetzt habe, zu dieser Regelung gekommen, um einen größeren Personenkreis berücksichtigen zu können. Nachdem in diesem Jahr der Personenkreis eingeengt worden sei, würde das Festhalten an den Sätzen des letzten Jahres bedeuten, daß rund 48% der Empfänger von Arbeitslosenfürsorge ausgeschlossen würden. Er schlage deshalb vor, Weihnachten 1952 zwar den engeren Personenkreis zu belassen, aber die höheren Sätze von 25 DM bzw. 10 DM zu nehmen, was etwa 800000 DM ausmachen werde.

2Der Ministerrat beschließt, die Weihnachtsbeihilfen an den vom Bund festgelegten Personenkreis zu gewähren, aber mit den vom Bund festgesetzten Sätzen von 25 DM und 10 DM.

VIII. UNESCO Jugendinstitut in Gauting21 T

1Ministerpräsident Dr. Ehard gibt einen Brief von Mr. Thompson22 von der UNESCO bekannt, in dem es heiße, die zuständigen bayerischen Ministerien hätten noch keine Entscheidung über die Bereitstellung von Mitteln für die Ausstattung des Instituts in Gauting gefaßt. Er bitte ihn deshalb darauf hinzuwirken, daß diese Angelegenheit bald zufriedenstellend geregelt werde.23 22Zur Person s. Nr. 91 TOP X Anm. 46.23Schreiben von John W. Thompson an MPr. Ehard, 15.10.1952. Darin wurde die Klage geführt: „It was agreed that the building and the necessary equipment would be furnished for this international work by sources in the Federal Republic of Germany, and that Member States of this Organization would provide the funds for the activities of the Institute. It is disturbing to me, as I am sure it will he to you, to learn that the decision to supply funds for the equipment of the building has not yet been taken by the responsible Ministries in the Land of Bavaria. ” (StK 13371).

2Staatsminister Dr. Schwalber erwidert, der Brief von Mr. Thompson sei vom 15. Oktober 1952, er sei insofern überholt, als am 18. Oktober Verhandlungen zwischen Kultus- und Finanzministerium stattgefunden hätten. Strittig sei jetzt die Frage, aus welchen Mitteln die Instandsetzung und die Innenausstattung bezahlt werden solle, zumal es sich auch um Umbauarbeiten handle, die etwa 80000 DM erforderten. Was die Inneneinrichtung betreffe, so stehe das Kultusministerium auf dem Standpunkt, dies müsse dem Stil der Studentenheime einigermaßen ähnlich sein. Insgesamt würden für Bauarbeiten und die Innenausstattung ungefähr 220000 DM benötigt werden, wenn man den bisherigen Wünschen des Instituts entsprechen wolle. Jedenfalls werde aber versucht werden, den Betrag von 139000 DM für die Inneneinrichtung zu verringern. Die Verhandlungen mit dem Finanzministerium hätten zum Ziel zu klären, ob dieses in der Lage sei, aus seinen Rücklagen die erforderlichen Gelder zur Verfügung zu stellen. Was den Kauf des Gebäudes selbst betreffe, so sei dieser ein sehr günstiges Geschäft für den bayerischen Staat gewesen.

3Wenn die Verhandlungen mit dem Finanzministerium zu einem Ergebnis geführt haben, werde es noch notwendig sein, die Genehmigung des Landtags einzuholen. Auf alle Fälle sei nicht zu bestreiten, daß die Instandsetzung usw. zu Lasten des bayerischen Staates gehen müsse, nachdem diesem das Haus gehöre.

4Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, er werde Mr. Thompson schreiben, daß noch Verhandlungen zwischen den beteiligten Ministerien schwebten und das Kultusministerium in ständiger Verbindung mit dem neuen Direktor des Instituts24 stehe. Weiter werde er darauf hinweisen, daß die Genehmigung des Landtags für die Bereitstellung von Mitteln erforderlich sei.25 24Ralph K. Blumenau (zur Person s. Nr. 91 TOP X Anm. 43) war von der UNESCO zunächst nur von Januar bis August 1952 als Gründungsdirektor des Instituts eingestellt worden. Die Wiederwahl Blumenaus zum Institutsdirektor scheiterte an personalpolitischen Manövern und Querelen innerhalb der UNESCO, den Posten des Stellvertretenden Institutsdirektors schlug Blumenau aus. Nachfolger als Direktor wurde der Schweizer Pierre Moser.25Schreiben (Durchschlag) von MPr. Ehard an John W. Thompson, 29.10.1952 (StK 13371). Zum Fortgang s. Nr. 160 TOP XIV. Sowohl die Gründungsphase wie die spätere Arbeit des Instituts der Jugend in Gauting war von Beginn an durch erhebliche interne personelle und organisatorische Probleme innerhalb der UNESCO belastet und bis zur Auflösung des Instituts Mitte der 1960er Jahre auch nur von bescheidenem Erfolg bei der Umsetzung der gesetzten Ziele – der Förderung der länderübergreifenden Zusammenarbeit der Jugend durch internationale Treffen, Seminare und sonstige Bildungsveranstaltungen – geprägt. Vgl. hierzu Weindling, Thompson S.202; UA UNESCO’S Institutes in Germany. Report of Special Committee, 5.11.1952, online: http://unesdoc.unesco.org/images/0016/001625/162584eb.pdf (29.1.2015); Report of a Committee appointed by the Director General to study the Unesco Institutes in Germany, 22.7.1955 (UA File 061 A 01 UNESCO (43/15) 198/571 – Mission of Experts to Evaluate the Work ofthe UNESCO Institutes in Germany, online: URL: http://atom.archives.unesco.org/mis-sion-of-experts-to-evaluate-work-of-unesco-institutes-in-germany (29.1.2015)).

[IX.] Gesamtdeutscher Arbeitskreis der Land- und Forstwirtschaft26 T

1Ministerpräsident Dr. Ehard verweist an Hand von verschiedenen Unterlagen auf die Tätigkeit des sogenannten „Gesamtdeutschen Arbeitskreises“, einer kommunistischen Organisation, die mit allen Mitteln versuche, die Bauern aufzuhetzen.

2Staatssekretär Dr. Oberländer gibt daraufhin Einzelheiten über die Tätigkeit dieses Kreises bekannt.

3Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht Staatsminister Dr. Schlögl, von Seiten des Landwirtschaftsministeriums gegen die Hetzereien des Gesamtdeutschen Arbeitskreises aufzutreten und auch mit dem Bayerischen Bauernverband in Verbindung zu treten, damit dieser unter den Bauern aufklärend wirke. Außerdem halte er es für dringend notwendig, die Tätigkeit des Leiters dieses Kreises, eines Bauern Vinzenz Mayer27 aus Rimsting, besonders zu beobachten.27Nicht ermittelt.

4Staatssekretär Dr. Nerreter fügt hinzu, nachdem dieser Kreis ein hetzerisches Flugblatt wegen der Maul- und Klauenseuche herausgegeben habe, habe er die zuständige Abteilung des Innenministeriums veranlaßt, eine Richtigstellung auszuarbeiten und diese der Presse zuzuleiten.

5Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert noch daran, daß er Unterlagen über die Tätigkeit dieses Kreises dem Herrn Ministerpräsidenten bereits zugeleitet habe.

[X.] Tagung der Bayerischen Zentrale für HeimatschutzT

1Staatsminister Dr. Schwalber teilt mit, der Bayer. Rundfunk habe eine Reihe von Fragen an ihn gerichtet, die sich mit der Tagung der Zentrale für Heimatschutz befaßten, die kürzlich in Grünwald stattgefunden habe. Unter anderem werde gefragt, ob es in Bayern eine Landeszentrale für Heimatschutz gebe, ob sie ihre Tätigkeit schon aufgenommen habe und ob die Angaben über ihren Leiter richtig seien.

2Ministerialdirektor Schwend gibt dazu Einzelheiten über die Pläne des Bundes bekannt, die sich aber noch in keiner Weise konkretisiert hätten.

3Ministerpräsident Dr. Ehard meint, es müßten drei Fragen geklärt werden, einmal, welche Pläne der Bund wegen des Heimatschutzes habe, bzw. was er schon unternommen habe, ferner welche Auffassung die bayerische Staatsregierung dazu habe und schließlich, welches Ministerium federführend sein solle.

4Staatsminister Dr. Schwalber meint, federführend sei wohl das Kultusministerium, eine Meinung, die von Herrn Staatsminister Dr. Hoegner mit dem Hinweis bestätigt wird, daß das Innenministerium sich darauf beschränken könne, im Landesamt für Verfassungsschutz eine Stelle zur Ausarbeitung von Nachrichten zu errichten.

5Ministerialdirektor Schwend schlägt vor, die Fragen des Rundfunks möglichst kurz zu beantworten, wobei man sich vielleicht darauf beschränken könne, zu erklären, die mit der geplanten Zentrale für Heimatschutz zusammenhängenden Fragen würden geprüft. Jedenfalls müsse jetzt wohl mit dem Bund und den anderen Ländern die Verbindung aufgenommen werden, damit dann dem Kabinett ein Vorschlag für eine endgültige Entscheidung gemacht werden könne.

6Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.

[XI.] Ausstellung der Wasserverbände in München 1954T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, für 1954 sei eine große Ausstellung in München mit dem Motto: „Das Wasser als Urquell des Lebens“ geplant. Der Stadtrat München begrüße diese Ausstellung und sei bereit, einen Zuschuß von 350000 DM zu zahlen unter der Voraussetzung, daß der Bund und Bayern Zuschüsse in gleicher Höhe gewähren würden. Er halte diese Ausstellung für notwendig und schlage vor, 350000 DM zu bewilligen.

2Staatsminister Zietsch stellt fest, daß er die Pläne der Ausstellung kenne und sie gleichfalls für sehr notwendig und bedeutsam halte. Inwieweit die Aufstellung über die Kosten stimme, könne man natürlich nicht beurteilen, er sei aber doch dafür, die Sache zu unterstützen. Das Staatsministerium des Innern könne den erforderlichen Betrag für 1954 als besonderen Titel beantragen. Falls das Staatsministerium des Innern die Unterlagen noch nicht bekommen habe, möge es sich diese doch sofort beschaffen. Aus den Unterlagen sei genau zu erkennen, in welcher Weise der Gesamtzuschuß von 1,05 Millionen DM verwendet werde.

3Staatssekretär Dr. Nerreter bezweifelt die Notwendigkeit dieser Ausstellung und erklärt, für seine Person einem Zuschuß nicht zustimmen zu können.

4Staatssekretär Dr. Oberländer entgegnet, die Gefahr, daß die Wasserversorgung Deutschlands nicht mehr ausreiche, sei außerordentlich groß und er halte es für sehr nützlich, in einer Ausstellung die Bedeutung des Wassers, die Gefährdung der Wasserversorgung und die notwendigen Hilfsmaßnahmen aufzuzeigen.

5Auch Staatsminister Dr. Oechsle spricht sich dafür aus, die Ausstellung zu unterstützen, zumal diese sicher in einer anderen Stadt abgehalten werde, wenn München sich weigere mitzutun.

6Der Ministerrat beschließt, zunächst die Unterlagen über da geplante Ausstellung anzufordern und dann einen Zuschuß von 350000 DM in Aussicht zu stellen.

[XII.] Vogelau hei StraubingT

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, die Stadt Straubing habe sich darüber beschwert, daß das Staatsministerium der Finanzen die sogenannte Vogelau bei Straubing als Entschädigung für eine Grundstücksabtretung an einen Privatmann geben wolle. Er halte diese Beschwerde für begründet und sei gleichfalls dagegen, daß Staatsgrund an eine Privatperson abgegeben werde, weil diese als Entschädigung kein Geld annehmen wolle.

2Staatssekretär Dr. Ringelmann erwidert, die Verhandlungen müsse die Oberste Baubehörde führen, das Finanzministerium habe dann die Vertretung des Staates nach außen; jedenfalls werde es sich um diese Angelegenheit kümmern.

3Der Ministerrat beschließt, daß die Abgabe der Vogelau bei Straubing unterbleibt.

[XIII.] Institut für Zeitgeschichte28 T

1Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert daran, daß der Landtag am 15. Mai 1952 beschlossen habe, die Staatsregierung zu ersuchen, dem Institut für Zeitgeschichte behördliches Quellen- und Aktenmaterial auf Antrag zugänglich zu machen, insbesondere Akten der Staatskanzlei, der Ministerien, der Regierung, der Polizeidirektionen und der Spruchkammern. Der Ministerrat habe sich bereits am 24. Juni 1952 mit diesem Beschluß beschäftigt, am 25. September habe dann in der Staatskanzlei eine Besprechung aller beteiligten Ministerien stattgefunden.

2Er habe nun an den Präsidenten des Bayer. Landtags einen Brief geschrieben, in dem zunächst ausgeführt werde, daß das Institut nicht den Charakter einer Einrichtung des öffentlichen Rechts trage und als nicht rechtsfähiger Verein im Sinne des §§ 54 BGB angesehen werden müsse. Deshalb sei es nicht möglich, dem Institut alle staatlichen Akten uneingeschränkt zur Auswertung zu überlassen. Es komme vielmehr nur eine Überlassung von Fall zu Fall in Betracht, die jeweils der Genehmigung des für die Verwaltung der Akten zuständigen staatlichen Behördenvorstands bedürfe. Schließlich weise er noch darauf hin, daß die sehr umstrittene Aufnahme der ersten Veröffentlichung des Instituts die jetzt festgesetzten Beschränkungen als angebracht erscheinen ließen.29 29S. hierzu Nr. 105 TOP XII Anm. 64.

3Der Ministerrat erklärt sich mit dieser Antwort an den Präsidenten des Bayer. Landtags einverstanden.

[XIV.] Auswirkungen des Truppenübungsplatzes Hohenfels30 T

1Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, er habe eine Resolution des Kreisverbands Parsberg der CSU erhalten, in der die Neuinstandsetzung von Landstraßen, ferner der Bau einer Wasserversorgungsanlage für den Ort Hohenfels und schließlich die Entschädigung der anliegenden Gebiete für die schweren Ausfälle am Steueraufkommen gefordert werde. Von besonderer Bedeutung scheine ihm der zweite Punkt zu sein, nachdem behauptet werde, die Brunnen der Gemeinde Hohenfels seien durch Bohrungen der Besatzungsmacht völlig versiegt. Er werde den zuständigen Staatsministerien des Innern und der Finanzen Abschriften der Resolution zuleiten und bitte, die darin aufgestellten Wünsche und Forderungen prüfen zu lassen.

[XV.] Bundesmittel für KriegsgefangeneT

1Staatsminister Dr. Oechsle weist darauf hin, daß im Landtag eine Anfrage kommen werde, ob es richtig sei, daß 56 Millionen DM, die der Bund für die Kriegsgefangenen bereitgestellt habe, von den Ländern zum Teil anders verwendet worden sei.

2Staatssekretär Dr. Ringelmann antwortet, die vom Bund zur Verfügung gestellten Beträge seien im wesentlichen an die heimgekehrten Kriegsgefangenen ausgezahlt werden. Allerdings habe Bayern verhältnismäßig zuviel erhalten, so daß noch ungefähr 3 Millionen DM vorhanden seien. Diese Gelder müßten aber noch zur Verfügung gehalten werden, weil immer noch Kriegsgefangene kämen. Auf alle Fälle sei es gut, wenn man diese Anfrage verhindern könne, da Bayern unter Umständen gezwungen werden könne, noch vorhandene Mittel an andere Länder zu überweisen.

[XVI.] Feiertagsregelung am 1. NovemberT

1Staatsminister Weinkamm erkundigt sich, ob der 1. November auch in evangelischen Gegenden gesetzlicher Feiertag sei.

2Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß der 1. November generell in allen Gegenden Bayerns als gesetzlicher Feiertag zu gelten habe.