I. Demonstration der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN)T

1Staatsminister Dr. Ankermüller teilt mit, das Innenministerium habe wegen der beabsichtigten Demonstration der VVN4vor dem Bayer. Landtag am Donnerstag, den 9. März 1950, die Verbindung mit der Stadt München aufgenommen. Die Polizeidirektion beabsichtige, die Demonstranten selbst nicht in den Landtag hineinkommen zu lassen. Er halte es für notwendig, daß auch der Herr Landtagspräsident Dr. Stang sich mit der Polizei bespreche.4Zur VVN vgl. Foitzik, Vereinigung.

2Ministerialdirektor Dr. Ringelmann führt ergänzend aus, die Demonstration werde sich wahrscheinlich vor dem Cafe Luitpold sammeln und von dort aus ihren Protestmarsch durch die Stadt antreten.

3Präsident Dr. Stang erklärt, es sei wohl möglich, eine Abordnung der VVN im Zimmer des Präsidenten im Landtag zu empfangen,5 jedenfalls werde er aber die Verbindung mit dem Polizeipräsidium aufnehmen.5Vgl. die ungezeichnete Vormerkung für MPr. Ehard, 17. 3. 1950, betr. Demonstration der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN): ‚1. Die Delegation der VVN, die nach der Demonstration vor dem Bayer. Landtag durch das Landtagspräsidium empfangen worden war, hat ein Memorandum vorgelegt, in dem im wesentlichen folgende Punkte enthalten sind: a) Tausende von Opfern des Naziregimes seien erwerbslos, während gleichzeitig die Stellungen überall von ehemaligen Nazis besetzt seien, unter anderem 60% der 5000 Angestellten des Finanzministeriums, 77% der 1918 Angestellten des Ernährungsministeriums und 84% der 924 Richter und Staatsanwälte in Bayern, b) Die Verfolgten warteten vergebens 5 Jahre auf Wiedergutmachung, während der Staat Mittel für Nazis und Offizierspensionen, für Entschädigungen an die Großgrundbesitzer usw. bewilligt, c) Der Landesausschuß der rassisch, religiös und politisch Verfolgten als der künftige Beirat des Landesentschädigungsamtes wird abgelehnt, d) Gefordert wird, sofortige Auszahlung der Haftentschädigung und Errichtung von Feststellungskommissionen, Entfernung des Vertreters des Landesinteresses, Oberregierungsrat Dr. Blessin, keine Anrechnung der Renten-, Möbel- und Heilbeihilfen auf die Haftentschädigung und sofortige Auszahlung der Renten an die Hinterbliebenen, Sicherung des Arbeitsplatzes und Sicherung und Schutz der Wohnungen. 2. Der Landesbeirat für Freiheit und Recht weist in einer Entschließung auf die geringe Zahl der Teilnehmer an der Demonstration hin (800) und stellt mit ‚Erstaunen und Entrüstung‘ fest, daß sich unter den offiziellen Sprechern der VVN im Bayer. Landtag ein ehemaliger Generalstaatsanwalt des Sondergerichts Aachen befunden habe, welcher in einem Prozeß gegen 36 Sozialdemokraten hohe Zuchthausstrafen beantragt habe. (Es handelt sich hier um einen Staatsanwalt Dr. Peich, der wegen dieser Sache von Dr. Auerbach entlassen worden ist). Der Landesrat protestiert ferner dagegen, daß entgegen jedem bisherigen parlamentarischen Brauch ausgerechnet die kommunistische VVN zu den Beratungen der interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft der politisch verfolgten Abgeordneten im Landtag zugezogen werden soll. Er wehrt sich dagegen, daß der Bayer. Landtag eine kommunistisch ferngelenkte Organisation zur Mitarbeit zulasse“ (StK 13626).

4Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, daß Herr Präsident Dr. Auerbach mit Zustimmung des Finanzministeriums allen Beamten und Angestellten des Landesentschädigungsamtes untersagt habe, an einer solchen Demonstration in irgendeiner Form teilzunehmen. Außerdem habe er angeordnet, daß diejenigen, die sich an dieses Verbot nicht halten, die Konsequenzen selbst zu tragen hätten.

5Stv. Ministerpräsident Dr. Müller teilt dazu mit, bei ihm seien einige Vertreter der VVN, unter anderem auch Herr Lörcher,6 erschienen und hätten gegen diese Anordnung protestiert. Er habe es abgelehnt, persönlich Stellung zu nehmen und erklärt, das Justizministerium werde die Frage prüfen, wie dieses Verbot Dr. Auerbachs mit der Verfassung zu vereinbaren sei, erst dann könne eine endgültige Entscheidung der Staatsregierung abgegeben werden. Jedenfalls sei Dr. Auerbach nicht berechtigt, wie er das in seiner Anordnung getan habe, im Namen der Bayer. Staatsregierung eine Erklärung abzugeben.6Aller Wahrscheinlichkeit nach: Albert Lörcher (1913–1997), Kürschner, Gewerkschafter, Buchhändler, ab 1933 wiederholt inhaftiert, ab 1942 Wehrdienst, Ende 1945 Rückkehr aus amerikanischer Kriegsgefangenschaft, 1946 Mitarbeiter im StMSo. Vgl. Lörcher, Neuanfang.

6Ministerialdirektor Dr. Ringelmann berichtet, Dr. Auerbach habe ihn angerufen, daß Angehörige seines Amtes Dienstbefreiung zur Teilnahme an der Demonstration verlangen, er habe geantwortet, zu einer solchen Demonstration wird keine Dienstbefreiung gegeben.

7Staatssekretär Dr. Konrad meint, das Verbot Dr. Auerbachs, teilzunehmen, sei bei Angestellten nicht unbedenklich, überhaupt sei die Anordnung wohl nicht sehr günstig abgefaßt.

8Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, es handle sich jedenfalls um eine Demonstration gegen die Regierung, die völlig unberechtigt sei und er sei der Auffassung, daß sich auch ein Angestellter des Landesentschädigungsamtes, der daran teilnehme, der Gefahr aussetze, entlassen zu werden.

9Ministerialdirektor Dr. Ringelmann gibt einen Überblick über die bisherige Tätigkeit des Landesentschädigungsamtes und betont, daß die Wiedergutmachung in Bayern weiter sei, wie in allen übrigen Ländern. Natürlich käme man nicht darum herum, alle Anträge genau und eingehend zu prüfen.

10Stv. Ministerpräsident Dr. Müller weist darauf hin, daß die Beschwerden der VVN sich zunächst gegen die Befristung der Anmeldung bis 31. März 1950 richteten und zweitens gegen die Vorschriften über die Glaubhaftmachung. Eine gewisse Rolle habe auch gespielt, daß anscheinend der Wiedergutmachungsantrag von Frau Auerbach7 bevorzugt behandelt worden sei.7Margit Auerbach, geb. Panzner (geb. 1920), seit 1947 Ehefrau des Präsidenten des Bayer. Landesentschädigungsamtes Philipp Auerbach. S. Auerbach, Auerbach Family S. 67.

11Ministerialdirektor Dr. Ringelmann erwidert, was die erste Beschwerde betreffe, so genüge es, wenn ein Berechtigter lediglich anmelde, daß er Wiedergutmachungsansprüche zu stellen habe; damit sei die Frist bereits gewahrt und zur Begründung stünden weitere drei Monate zur Verfügung. Eine entsprechende Verordnung werde in den nächsten Tagen vorgelegt werden. Bisher seien 42000 Anträge eingelaufen, davon 12000 Haftentschädigungsanträge; man habe ferner bereits 16 bis 18 Millionen [DM] ausbezahlt, teilweise in der Form von Vorschüssen.

12Was Frau Dr. Auerbach betreffe, so könne er feststellen, daß die Anträge nach der Reihenfolge erledigt werden, in der sie gestellt werden, offensichtlich sei der Antrag von Frau Auerbach frühzeitig eingelaufen. Im übrigen werde kein Antrag ohne Zuziehung des Vertreters des Landesinteresses, Oberregierungsrat Blessin,8 erledigt. Der Antrag von Dr. Auerbach selbst sei viel später wie der seiner Gattin eingereicht worden und bisher auch noch nicht erledigt.8In der Vorlage irrtümlich: „Bresin“. – Dr. Georg Blessin, ORR und Vertreter des Landesinteresses beim LEA. Der Bestand Staatskommissar für rassisch, religiös und politisch Verfolgte im BayHStA enthält unter der vorläufigen Signatur 26d einen Band mit Korrespondenzen mit dem Vertreter des Landesinteresses beim LEA; genauere Angaben zur Person Blessins allerdings konnten nicht ermittelt werden.

13Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß es nicht zugelassen werden könne, für Beamte und Angestellte des Landesentschädigungsamtes zur Teilnahme an der Demonstration dienstlich frei zu geben. Auch für Angestellte würde eine Teilnahme eine Verletzung der Treuepflicht bedeuten; ob allerdings die Form der Anordnung des Herrn Dr. Auerbach sehr glücklich gewesen sei, stehe dahin.

14Stv. Ministerpräsident Dr. Müller schlägt vor, eine Erklärung abzugeben, daß Dr. Auerbach nicht berechtigt sei, eine solche Anordnung zu erlassen.

15Staatsminister Dr. Hundhammer erhebt Bedenken gegen diese Auffassung und meint, es sei falsch, Dr. Auerbach in diesem Fall, wo er sich klar auf den Standpunkt der Staatsregierung gestellt habe, nachträglich zu desavouieren.

16Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt abschließend vor, als Ergebnis der Besprechung bekanntzugeben, der Ministerrat habe sich mit der Demonstration befaßt, insbesondere auch mit der Frage der Beteiligung, dabei habe er sich auf den Standpunkt gestellt, bei Beamten sei eine Teilnahme von vornherein unzulässig, aber auch bei Angestellten könne für diesen Zweck keine Dienstbefreiung bewilligt werden. Wer sich trotzdem an der Demonstration beteilige, habe die Konsequenzen selbst zu tragen.

17Dieser Vorschlag findet einmütige Zustimmung.

18Herr Landtagspräsident Dr. Stang verläßt daraufhin den Sitzungssaal.

II. Auflösung des B. Staatsministeriums für Sonderaufgaben9 T

9Vgl. Nr. 85 TOP I.

1Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert kurz daran, daß er schon im November10 einen Antrag an den Bayer. Landtag wegen der Auflösung des B. Staatsministeriums für Sonderaufgaben gerichtet habe.11 Damals habe der Rechts- und Verfassungsausschuß gegen die beantragte Auflösung Bedenken erhoben. Er beabsichtige, nun dem Landtag einen neuen Antrag zuzuleiten, demzufolge das Staatsministerium für Sonderaufgaben mit Wirkung vom 31. März 1950 aufgelöst werde. Außerdem sehe der Antrag vor, daß der Ministerpräsident in seiner Eigenschaft als Staatsminister der Finanzen die Geschäfte des Ministeriums für politische Befreiung übernehme.10Hier in der Vorlage irrtümlicherweise: „Februar“.11Vgl. BBd. IV Nr. 3055  .

2Er beabsichtige, in dem Schreiben an den Landtag darauf hinzuweisen, daß der neue Antrag allen bisher geltend gemachten Bedenken Rechnung trage und Herrn Präsident Dr. Stang zu bitten, die Angelegenheit möglichst bald vor den Rechts- und Verfassungsausschuß zu bringen.

3Der Ministerrat beschließt, dem Antrag in dieser Form zuzustimmen.12 12MPr. Ehard leitete diesen Antrag dem Landtagspräsidenten am 7. 3. 1950 zu; der Landtag billigte den Antrag in seiner Sitzung vom 8. 3. 1950. Vgl. BBd. IV Nr. 3463  u. 3494; StB VI S. 62  f. – Bekanntmachung der Bayer. Staatsregierung vom 25. 3. 1950 über die Auflösung des StMSo mit Wirkung vom 31. 3. 1950 (Bayer. Staatsanzeiger Nr. 13, 1. 4. 1950).

III. Gesetz über die Verlängerung des Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe für den sozialen Wohnungsbau13 T

13Vgl. Nr. 60 TOP III, Nr. 62 TOP VIII, Nr. 95 TOP IV, Nr. 96 TOP II, Nr. 97 TOP II u. III, Nr. 99 TOP II.

1An der Besprechung dieses Punktes nehmen die Herren Landtagsabgeordneten Krempl,14 Piechl,15 Baumeister,16 Ortloph17 und Zillibiller18 teil.14Josef Krempl (1886–1971), Redakteur und Politiker, 1912–1923 Mitglied (BVP) des Gemeinde-kollegiums/Stadtrat in Schwandorf/OPf., zeitweise Verfolgung und Haft während des Dritten Reiches, 1945 CSU-Mitglied und für kurze Zeit 3. Bürgermeister von Schwandorf, 1946 Mitgl. d. Verfassunggebenden Landesversammlung (CSU), 1948–1952 Stadtrat (CSU) in Schwandorf, 1946–1950 MdL (CSU).15Josef Piechl (1889–1961), Landwirt, Landrat, Agrarpolitiker, 1928–1932 MdL (Bayer. Bauern- und Mittelstandsbund), 1932/33 MdR (Deutsche Bauernpartei), im Dritten Reich zeitweilig Verfolgung und Verhaftung ausgesetzt, 1945 CSU-Mitglied, seit 1945 Landrat in Mainburg, 1946 Mitglied d. Verfassunggebenden Landesversammlung (CSU), 1946–1961 MdL (CSU), 2. Präsident des Bayer. Bauernverbands Niederbayern.16Leonhard Baumeister (1904–1972), Landwirt, Geschäftsmann, Politiker, 1945 CSU-Mitglied, Mitglied d. Vorstands des CSU-Bezirksverbands Schwaben, 1946 Mitgl. d. Verfassunggebenden Landesversammlung, 1946–1954 MdL (CSU).17Klement Ortloph (1890–1973), Steuer- und Wirtschaftsberater, Politiker, seit 1920 Mitglied der Bezirksbauernkammer Ingolstadt, 1924–1933 Bezirksgeschäftsführer des Bayer. Bauern- und Mittelstandsbundes u. Chefredakteur der „Regensburger Allgemeinen Zeitung“, Mitbegründer der CSU, 1946 Bezirksverbandsvorsitzender der CSU in der Oberpfalz, 1946 Mitglied d. Verfassunggebenden Landesversammlung, 1946–1958 MdL (CSU), Vorsitzender des landwirtschaftlichen Landesschulbeirats.18Max Zillibiller (1896–1970), Landwirt, Bürgermeister, Politiker, 1946 CSU-Mitglied, stv. Vorsitzender des CSU-Kreisverbands Sonthofen, 1950–1954 Mitglied d. Landesvorstands d. CSU, 1946 Mitglied d. Verfassunggebenden Landesversammlung, 1946–1966 MdL (CSU), Bürgermeister von Hindelang/Schwaben.

2Staatssekretär Dr. Müller teilt mit, es stehe noch nicht genau fest, welche Mittel für den Wohnungsbau Bayern vom Bund erhalten werde. Zunächst handle es sich um das Programm von 950 Millionen DM, von denen 300 Millionen für Exportförderung, 300 Millionen für Bundesbahn und Post, 50 Millionen für die Industriebank und 300 Millionen für die Flüchtlingsländer, als das sogenannte Schwerpunkte-Programm,19 vorgesehen seien. Außerdem stünden bekanntlich 2,5 Milliarden DM Wohnungsbaumittel des Wiederaufbauministeriums zur Debatte, von denen heuer noch 990 Millionen verteilt werden sollten.19Vgl. Nr. 99 TOP II, Nr. 101 TOP II, Nr. 103 TOP I, Nr. 104 TOP I/8.

3Staatsminister Dr. Ankermüller berichtet über seine Besprechung am vergangenen Donnerstag mit Bundesminister Wildermuth und Staatssekretär Hartmann.20 Die Angaben, die Bayern über die von ihm aufgebrachten Mittel für den Wohnungsbau machen konnte, standen relativ an der Spitze, nur Nordrhein-Westfalen sei noch weiter voran. Ohne die Baunotabgabe habe man 35 Millionen Haushaltsmittel. Was die Baunotabgabe betreffe, so werde kein Land eine derartige Sondersteuer erheben, außer vielleicht Hamburg; in Rheinland-Pfalz sei sie ebenfalls abgelehnt worden. Das B. Finanzministerium spreche sich für die Verlängerung des Gesetzes aus, nachdem die von Bonn kommenden Mittel zweckgebunden seien, so daß keine Beträge auf das flache Land kommen könnten. Außerdem handle es sich bei den Mitteln des Bundes meist um erstrangige Mittel, während diejenigen der Länder für die zweitrangigen Hypotheken zur Verfügung stünden. Schließlich halte das Finanzministerium die Baunotabgabe auch deshalb für notwendig, weil in Bayern eine besonders große Arbeitslosigkeit bestehe. Was die politische Seite der Frage betreffe, so müsse man bedenken, daß die Arbeitslosigkeit nicht in dem beabsichtigten Umfang ohne die Baunotabgabe bekämpft werden könne, was sich unter Umständen gegen die Landwirtschaft aus wirken könne.20Alfred Hartmann (1894–1967), 1923 Reichsfinanzverwaltung, 1935 Entlassung, 1945–1947 StMF, 1947–1949 Direktor der Verwaltung der Finanzen des VWG, 1950–1959 Staatssekretärim BMF.

4Gegen die Baunotabgabe spreche, daß Bayern damit das einzige Land sei, das eine Sondersteuer erhebe. Politisch sei zu bedenken, daß vor allem die Bayernpartei weiteres Agitationsmaterial habe und dieses auch entsprechend ausnützen werde. Dazu komme noch, daß die Baunotabgabe mit der Soforthilfe,21 die zweifellos eine schwere Belastung der Landwirtschaft sei, zusammenfallen werde. Übrigens habe er nun mit Bundesfinanzminister Schäffer über die Frage der weiteren Gewährung von Mitteln gesprochen und Schäffer habe ihm dabei erklärt, Bayern könne damit rechnen.21Vgl. Nr. 96 TOP II; zur Soforthilfe und zum Soforthilfegesetz s. Nr. 96 TOP VIII.

5Ministerpräsident Dr. Ehard meint, eine Möglichkeit, die Baunotabgabe in der Weise umzubauen, daß z.B. nur Wohngebäude herangezogen würden, sei unmöglich. Eine Erleichterung könne also nur durch eine Senkung des Prozentsatzes erreicht werden, das habe aber zweifellos wieder Konsequenzen auf die sozial schwachen Kreise in den Städten.

6Staatsminister Dr. Ankermüller betont, bekanntlich müßten ursprünglich die Länder ebenso viele Mittel wie voriges Jahr aufbringen, um an den Bundesmitteln teilnehmen zu können. Dieser Beschluß sei aber jetzt nicht gefaßt worden, und diese Bedingung werde in Zukunft nicht mehr gestellt. Das wesentlichste sei, daß die Bundesmittel dem flachen Land nicht zugute kommen könnten und nur erstrangig zu verwenden seien. Bisher habe dann der Staat einspringen können.

7Ministerialdirektor Dr. Ringelmann macht noch darauf aufmerksam, daß die Mittel der Baunotabgabe nicht verzinslich gewesen seien, während für alle anderen Mittel der Staat die Verzinsung übernehmen müsse.

8Die anwesenden Landtagsabgeordneten sprechen sich daraufhin einstimmig gegen die Verlängerung des Gesetzes über die Baunotabgabe aus, vor allem Abg. Baumeister.

9Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, bisher liege der Gesetzentwurf dem Landtag noch nicht vor. Die Schwierigkeit sei bekanntlich bis jetzt die gewesen, daß man nicht gewußt habe, ob von den Mitteln aus der Baunotabgabe die Leistungen des Bundes abhingen. Diese Frage sei erst am 2. März 1950 endgültig geklärt worden, was zweifellos eine große Erleichterung sei. Außerdem stehe man bekanntlich vor der Notwendigkeit, den Haushalt auszugleichen, man sei also gezwungen, jedes Jahr Aufwendungen zu machen, die eigentlich von Generationen getragen werden müßten. Dieser Umstand hätte es natürlich erforderlich gemacht, die Frage der Baunotabgabe sehr ernstlich zu erörtern, daß man nicht gerne auf dieses Mittel zurückgegriffen habe, sei den Herren Landtagsabgeordneten wohl sicher klar.

10Mit dem Aufkommen aus der Baunotabgabe allein habe man es aber im abgelaufenen Haushaltsjahr fertiggebracht, den Zusammenbruch der Bauvorhaben zu verhindern. Im übrigen halte er es nicht für möglich, Zuschläge zur Einkommensteuer zu erheben, wenn man andererseits bemüht sei, die Einkommensteuer zu senken.

11Nachdem aber zweifellos große politische Schwierigkeiten entstehen könnten, wäre mit einer Mehrheit im Landtag nicht zu rechnen. Weshalb er sich dafür ausspreche, die Baunotabgabe nicht mehr zu verlängern. Es müßten sich wohl alle Beteiligten darüber klar sei, daß derzeit ein Ersatz für das Aufkommen aus der Baunotabgabe nicht beschafft werden könne.

12Staatsminister Dr. Ankermüller erinnert daran, daß man nur mit der Baunotabgabe das Bauprogramm überhaupt habe anfangen können und daß man mit ihrer Hilfe 45 000 Wohnungen finanziert habe. Wenn sie jetzt wegfalle, so müsse er darauf verweisen, daß damit 10000 Wohnungen weniger gebaut werden könnten. An Mitteln habe man lediglich 20 Millionen ERP-Mittel für Besatzungswohnungen und 17,5 Millionen allgemeine Mittel erhalten. Ob man tatsächlich vom Bund noch mehr Mittel bekommen werde, sei fraglich, wenn überhaupt, so würden sie zweifellos erst sehr spät eintreffen.

13Ministerialdirektor Dr. Ringelmann erklärt, er sei überzeugt, daß man in einem Jahr noch mit ganz anderen Forderungen an den Landtag herantreten müsse, und er meine, man sollte jetzt auf die Baunotabgabe nicht verzichten. Jedenfalls müsse man aber auch die Frage des Mietgefälles prüfen, vielleicht sei es möglich, eine Mietgefälle-Abgabe einzuführen. Er müsse nochmals darauf hinweisen, daß die Hauptschwierigkeit nach der Aufhebung der Baunotabgabe in der Frage der zweitstelligen Hypotheken bestehe. Wahrscheinlich werde man mit größeren Krediten der Landesbodenkreditanstalt arbeiten müssen.

14Der Ministerrat beschließt sodann, das Gesetz über die Verlängerung des Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe für den sozialen Wohnungsbau nicht zu verlängern und folgendes Pressecommuniqué bekanntzugeben:

15„Im Hinblick auf die gleichzeitige Belastung der Steuerpflichtigen durch Soforthilfe und Lastenausgleich und mit Rücksicht auf die Unsicherheit der Preis- und Absatzverhältnisse hat der Bayer. Ministerrat beschlossen, das Gesetz über die Verlängerung des Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe für den sozialen Wohnungsbau nicht mehr zu verlängern.“

IV. Auflösung der Ernährungsämter B22 T

22Vgl. Nr. 40 TOP VIII.

1Der Ministerrat beschließt, einem Antrag des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten entsprechend, die Ernährungsämter B aufzulösen und die ihnen noch verbleibenden Aufgaben den Kreisverwaltungsbehörden zu übertragen. Die Verordnung soll am 1. April 1950 in Kraft treten.23 23Verordnung der Bayerischen Staatsregierung über die Auflösung der Ernährungsämter B vom 11. März 1950 (GVBl. S. 59  ).

V. Aufnahme von Flüchtlingstransporten aus den deutschen OstgebietenT

1Staatsminister Dr. Ankermüller verliest ein Telegramm des Bundesministers für Angelegenheiten der Vertriebenen,24 wonach die Hohe Kommission die Bundesregierung ersucht habe, unverzüglich die notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung des Übertritts aller Flüchtlingstransporte zu ergreifen, die nicht zu den zur Aufnahme vorgesehenen Kategorien gehören.24Dr. jur. Hans Lukaschek (1885–1960), 1919 Landrat in Rybnik (Oberschlesien), 1927–1929 Erster Bürgermeister, dann Oberbürgermeister der Stadt Hindenburg (Zentrum), 1929–1933 Oberpräsident von Oberschlesien, anschließend Rechtsanwalt in Breslau, 1945 Mitbegründer der CDU in Thüringen, 1945/46 3. Vizepräsident des Landes Thüringen sowie Tätigkeit als Anwalt und Notar in Berlin, 1947 Flucht in den Westen, 1948/49 Vizepräsident des Dt. Obergerichts für das VWG in Köln, 1949–1953 Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen (CDU); vgl. Kempf/Merz S. 459 ff.; Lexikon der Christlichen Demokratie S. 319f.

2Ministerpräsident Dr. Ehard teilt dazu mit, er sei darauf aufmerksam gemacht worden, daß möglicherweise auch über Hof Flüchtlinge hereinzukommen versuchten, die nicht zur Aufnahme bestimmt seien. Nach Ansicht des Landeskommissariats für Bayern sei es notwendig, eine verschärfte Überwachung der Grenzen durchzuführen.

3Staatssekretär Jaenicke weist darauf hin, daß für Bayern an sich nur die Einschleusung von Deutschen aus der Tschechoslowakei über Furth im Walde in Frage komme. Vorläufig lägen noch keine Nachrichten darüber vor, daß die Tschechen beabsichtigten, mehr Deutsche als vorgesehen herüber zu schicken.

4Staatsminister Dr. Ankermüller erklärt, er werde zusammen mit Herrn Staatssekretär Jaenicke und der Land- und Grenzpolizei die notwendigen Maßnahmen veranlassen.

VI. BMW Werk München – AllachT

1Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, in der letzten Zeit seien erhebliche Differenzen zwischen der amerikanischen Armeedienststelle25 im BMW Werk Allach und der Direktion der BMW AG auf getreten.26 Um seine Vermittlung angegangen, habe er Mr. Bolds27 gebeten, unter seinem Vorsitz eine Besprechung aller beteiligten Kreise einzuberufen.28 Diese Unterredung finde nun am 7. März 1950, vormittags 9 Uhr 30 in der Tegernseerlandstraße statt, er ersuche, sich über die Beteiligung klar zu werden.25Gemeint ist das Karlsfeld Ordnance Depot in Allach.26S. im Detail StK 14557; NL Ehard 1709. Vgl. Seidl, Bayerische Motorenwerke S. 33–48. Im BMW-Werk in Allach wurden seit 1945 im Auftrag der US-Besatzungsmacht Reparatur- und Wartungsarbeiten für den Fuhrpark der US-Armee durchgeführt. Seit 1948 basierte diese Zusammenarbeit zwischen dem Karlsfeld Ordnance Depot und der BMW AG auf einer Vereinbarung vom 25. 10. 1948. Diese Vereinbarung jedoch besaß keine Rechtsverbindlichkeit, da die US-Armee sie nicht unterzeichnet hatte – ihr war es völkerrechtlich nicht erlaubt, mit nichtöffentlichen Institutionen Verträge abzuschließen. Trotzdem war die Vereinbarung Grundlage der Zusammenarbeit zwischen BMW und der Armee. Die guten Beziehungen zwischen US-Armee und BMW verschlechterten sich ab November 1949 rapide infolge eines personellen Wechsels in der Leitung des Karlsfeld Ordnance Depots. Nach diversen Eingriffen in die Betriebsabläufe bei BMW und vermehrten Konflikten betreffend die Arbeitsqualität eskalierte die Situation im Februar 1950, als die Leitung des Karlsfeld Ordnance Depots am 21. 2. 1950 eine neue Vereinbarung über Arbeitsrichtlinien vorlegte, die der BMW AG die Verantwortung für die Betriebsabläufe im Allacher Werk weitgehend entzog und die Betriebsführung – von den Arbeits- und Produktionsabläufen über die Qualitätssicherung bis zur Personalpolitik – der Aufsicht des Ordnance Depots unterstellte. Die Vorlage dieser neuen Vereinbarung war verknüpft mit einem Ultimatum, das bei Nichtannahme der neuen Vereinbarung innerhalb von 72 Stunden die BMW AG als Partner aus dem Allacher Werk ausschalten würde und die Übernahme der Beschäftigten durch einen neuen Arbeitgeber oder deren Direkteinstellung bei der amerikanischen Armee zur Folge hätte. Vgl. das Memorandum of Agreements sowie das Schreiben Headquaters Karlsfeld Ordnance Depot an die Direktion der Bayerischen Motoren Werke, 21. 2. 1950 (StK 14557).27Clarence M. Bolds (1903–1958), Bauingenieur und Gewerkschaftsfunktionär, 14. 12. 1947–15. 10. 1949 stellv. Direktor der Militärregierung für Bayern, 16. 10. 1949–14. 4. 1950 geschäftsführender Landeskommissar für Bayern, 16. 4. 1950–15. 7. 1950 Landeskommissar für Bayern, 16. 7. 1950–25. 9. 1950 Sonderberater des High Commissioner for Germany, anschließend Rückkehr in die LISA. S. auch die ausführliche biographische Würdigung von Bolds und seiner Tätigkeit als Land Commissioner for Bavaria in Protokolle Ehard II Bd. 2 S. XXXV-XLV.28Vgl. den Durchschlag des Schreibens MPr. Ehard an Clarence M. Bolds, 23. 2. 1950. MPr. Ehard führte hierin u. a. aus: „Nachdem die bisherige Arbeit der BMW-A.G. durchaus zur Zufriedenheit der amerikanischen Dienststellen geleistet worden ist, was mehrfach schriftlich von amerikanischer Seite bestätigt wurde, dürfte es meines Erachtens nicht allzu schwer sein, auch für die Zukunft eine Zusammenarbeit festzulegen, die den Interessen aller beteiligten Seiten gerecht wird. Ich wäre Ihnen, sehr geehrter Herr Bolds, dankbar, wenn Sie zunächst veranlassen könnten, daß noch vor dem Ablauf des bis Samstag, den 25. 2. 1950, vormittags 11 Uhr, befristeten Ultimatums von der amerikanischen Armee eine Fristverlängerung von mindestens drei Wochen zugestanden wird. Außerdem halte ich es mit Rücksicht auf die grundsätzliche Bedeutung des Falles für notwendig, wenn unter Ihrem Vorsitz ein Ausschuß zusammentreten könnte, der alle strittigen Fragen zu klären hätte. Von deutscher Seite würde ich als Vertreter in diesem Gremium den Vorstand der BMW-A.G. sowie die Herren Staatsminister Dr. Seidel und Krehle vorschlagen. Die Angelegenheit bereitet mir persönlich ihrer großen Konsequenzen wegen lebhafte Sorge und ich darf wohl damit rechnen, daß ich dabei Ihre verständnisvolle Unterstützung finden kann.“ (StK 14557).

2Staatsminister Krehle teilt dazu mit, die Aufträge der amerikanischen Armee würden endgültig Ende 1951 auslaufen. Wenn die BMW entsprechende Kredite erhielte, sei sie in der Lage, ca. 2000 Arbeitnehmer aufzunehmen, während für 4500 keine Arbeit mehr vorhanden sei. Es müsse alles versucht werden, um nach Allach neue Betriebe hereinzubringen, die die ausgestellten Arbeiter und Angestellten dann beschäftigen könnten.

3Staatssekretär Dr. Müller erklärt, die Schwierigkeiten bei BMW bestünden zurzeit darin, daß erhebliche Wechselkredite vorhanden seien, die nach Möglichkeit in langfristige Kredite umgewandelt werden müßten. ERP-Mittel zu erhalten, sei unmöglich, da diese für demontierte Betriebe nicht gegeben würden. In zweiter Linie müsse der Wiederaufbau des gesamten Werkes beraten werden, wozu ca. 8–10 Millionen erforderlich seien.

4Es wird sodann vereinbart, daß an der Besprechung am 7. März 1950 Herr Staatsminister Krehle und Herr Staatssekretär Geiger mit den zuständigen Referenten teilnehmen sollten.29 29Diese Unterredung, in der zumindest wieder eine Annäherung zwischen der BMW AG und der US-Army erreicht werden konnte, fand am 7. 3. und 9. 3. 1950 statt. Es wurde eine Einigung dahingehend erzielt, daß zwischen der BMW AG und der US-Armee weitere Beratungen über eine grundsätzliche Vereinbarung betreffend die Zusammenarbeit und die Geschäftsbeziehungen stattfinden sollten. Auf bayer. Seite nahmen für die Staatsregierung Arbeitsminister Krehle und Staatssekretär Geiger teil, Vertreter der amerikanischen Seite war der Leiter der Abteilung für Arbeitsangelegenheiten beim Amt des Landeskommissars für Bayern, Frantz G. Loriaux.Vgl. die beiden Vormerkungen betr. Streitfragen zwischen der Bayerischen Motorenwerke A.G., München-Allach und Karlsfeld Ordnance Depot, 10. 3. 1950 (StK 14557); ferner Seidl, Bayerische Motorenwerke S. 36–40.

VII. PersonalangelegenheitenT

VIII. [.Fleischwarenfabriken]T

1Staatsminister Dr. Schlögl teilt mit, die bayerischen Fleischwarenfabriken seien in sehr schwieriger Lage und er ersuche vor allem die Staatsministerien der Justiz und für Arbeit und Soziale Fürsorge dringend, Fleischkonserven zu den Gestehungskosten abzunehmen. Übrigens seien auch bei den Gemüsekonservenfabriken ähnliche Absatzschwierigkeiten.

2Die Herren Staatsminister Dr. Müller und Krehle schlagen vor, ihnen entsprechende Angebote zu machen und vor allem die geforderten Preise mitzuteilen.

3Staatsminister Krehle meint, es müsse doch eine Möglichkeit geben, die Konserven der Organisation Steffen für die Lagerversorgung zuzuführen.

4Staatsminister Dr. Schlögl sichert baldige Angebote zu.

[IX] Stapellauf eines Fischdampfers „Bayern“T

1Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, der niedersächsische Ministerpräsident Kopf43 habe ihn gebeten, beim Stapellauf eines Fischdampfers, der den Namen „Bayern“ erhalten soll, den Taufakt zu vollziehen. Der Stapellauf des Schiffes soll im Laufe des Monats April in Emden stattfinden. Er beabsichtige an sich, Herrn Ministerpräsident Kopf zuzusagen und er bitte das Kabinett, von diesem Vorschlag Kenntnis zu nehmen.44 43Zur Person s. Nr. 95 TOP IX.44Die Schiffstaufe wurde am 12. 5. 1950 von der Frau des MPr., Annelore Ehard, durchgeführt. Vgl. auch das Redetyposkript der Ansprache Ehards anläßlich der Schiffstaufe der „Bayern“ in Emden, 12. 5. 1950 (NL Ehard 635) sowie Fotos in NL Ehard 791 u. 792; ferner die Zeitungsausschnitte in NL Ehard 893.

[X.] Bauausstellung HannoverT

1Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich nach der Finanzierung der Beteiligung Bayerns an der Bauausstellung 1951 in Hannover.45 45Vgl. Nr. 95 TOP IX.

2Staatssekretär Fischer teilt mit, er habe in diesen Tagen an die Bayerische Staatskanzlei ein Schreiben gerichtet, daß der Vorschlag des Staatsministeriums der Finanzen, den erforderlichen Betrag von 50 bis 70000 DM aus Einzelplan III Kap. 201 zu nehmen, nicht akzeptiert werden könne. Eine Teilnahme Bayerns an dieser Ausstellung sei unbedingt notwendig und er bitte dringend, ihm die notwendigen Mittel zu genehmigen.

3Staatssekretär Dr. Müller erwidert, Herr Staatssekretär Fischer möge entsprechende Beträge in seinem Etat vorsehen und dann versuchen, mit dem Staatsministerium der Finanzen zurechtzukommen.

4Auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten wird vereinbart, die Zusage an Herrn Ministerpräsident Kopf noch etwas zurückzustellen46 46Zum Fortgang s. Nr. 102 TOP X, Nr. 104 TOP V, Nr. 109 TOP XIII, Nr. 123 TOP XII, Nr. 127 TOP XXI; Protokolle Ehard III Nr. 19 TOP XIII, Nr. 26 TOP X, Nr. 40 TOP XIV .

[XI.] Befugnisse des Landeskommissars auf kulturellem Gebiet nach Inkrafttreten des Besatzungsstatuts47 T

47Abdruck des Besatzungsstatuts in seiner endgültigen Fassung, 21. 9. 1949, in: Der Parlamentarische Rat 4 S. 54–61.

1Ministerpräsident Dr. Ehard verliest ein Schreiben an den Landeskommissar für Bayern in der Frage der Befugnisse des Landeskommissars auf kulturellem Gebiet, dessen Entwurf vom Staatsministerium für Unterricht und Kultus ihm zugegangen sei.

2Auf Vorschlag von Stv. Ministerpräsident Dr. Müller erklärt sich Staatsminister Dr. Hundhammer bereit, noch abzuwarten und die Übersendung erst zu einem evtl, späteren günstigeren Zeitpunkt vorzunehmen.

3Ministerpräsident Dr. Ehard stellt sodann fest, daß dieses Schreiben zunächst noch nicht auslaufen soll.

[XII. Sitzung des zwischenstaatlichen Ausschusses des Bundesrates]T

1Abschließend teilt Ministerpräsident Dr. Ehard noch mit, er müsse am nächsten Donnerstag, den 9. März 1950, in Bonn sein, da sich dort der Ausschuß für Zwischenstaatliche Angelegenheiten mit dem Saarproblem beschäftigen werde. Seiner Meinung nach müsse man mit der Saarfrage sehr zurückhaltend sein und er werde auch in diesem Sinn auf der Ausschußsitzung sprechen.48 48Materialien zur Saarfrage enthalten in NL Ehard 1135; s. ferner die Presseartikel in PA vorl. Nr. 11/1. Vgl. auch An der Spitze der CSU S. 249 die Stellungnahme des Geschäftsführenden Landesvorstands der CSU vom 6. 3. 1950: „Zu Punkt 5, der Saarfrage, schließt sich die gesamte Versammlung einstimmig der Ansicht des Herrn Landesvorsitzenden an, wonach die einseitige Lösung der Saarfrage durch Frankreich [gemeint ist die am 3. 3. 1950 von Frankreich und dem Saarland Unterzeichnete Saar-Konvention] im deutschen und europäischen Interesse aufs schwerste zu bedauern sei, daß jedoch trotzdem der Eintritt Deutschlands in den Europarat nicht mit dieser Angelegenheit verknüpft wird und weitere Versuche, zu einer Einigung mit Frankreich zu gelangen, fortgesetzt werden sollten. Der Vorstand bittet den Landesvorsitzenden, diese Ansicht auch im Bundesrat zu vertreten.“