I. Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe zur Förderung der Landwirtschaft1 T

1Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, daß der Gesetzentwurf über die Erhebung einer Abgabe zur Förderung der Landwirtschaft nach der gutachtlichen Stellungnahme des Senats wieder an das Finanzministerium zurückgegangen sei.2 Es heiße jetzt, im Zusammenhang mit dem Entwurf seien in den Haushaltsberatungen noch grundsätzliche Fragen haushaltsmäßiger Natur aufgetaucht, die eine nochmalige Fühlungnahme mit dem Landwirtschaftsministerium erforderlich machten.2Abdruck des Gutachtens des Senats in Verhandlungen des Bayer. Senats Bd.5 Anlage 273.

2Staatsminister Zietsch führt aus, nach Meinung des Finanzministeriums sei die Frage, wie das Aufkommen aus der Abgabe, das immerhin etwa 4,5 Millionen DM betrage, verwendet werden solle, noch nicht geklärt. Von besonderer Bedeutung sei dabei die Tatsache, daß der Privatwald durch die staatlichen Forstbehörden betreut werde und dafür sehr erhebliche Mittel aufgebracht werden müßten. Es müsse deshalb überlegt werden, inwieweit aus dieser Abgabe ein Teil der Kosten ersetzt werden könne. Außerdem müsse wohl noch festgelegt werden, daß die Abgabe nicht global einer Organisation gegeben, sondern zweckbestimmt verteilt werde.

3Staatsminister Dr. Schlögl entgegnet, diesen Ausführungen nicht zustimmen zu können, da nach dem Forstgesetz der Staat die Verpflichtung übernommen habe, den Privatwald zu betreuen. Eine baldige Verabschiedung des Gesetzentwurfs sei im übrigen schon deshalb notwendig, weil bekanntlich demnächst ein entsprechendes Bundesgesetz kommen werde.3 3Bezug genommen wird hier auf den Entwurf eines Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche Selbstverwaltung. Vgl. hierzu Kabinettsprotokolle 1953 S. 176  ; s. zum Fortgang hierzu Nr. 149 TOP I/6. Dieser Entwurf eines Bundesgesetzes – das letztendlich nicht verabschiedet wurde – sah in den Ländern die Errichtung von landwirtschaftlichen Selbstverwaltungseinrichtungen (Bauern- oder Landwirtschaftskammern) vor, die die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Mittel durch Erhebung von Gebühren, durch öffentliche Zuschüsse und durch die Erhebung von Umlagen von den Berufszugehörigen der Land- und Forstwirtschaft aufbringen sollten (BT-Drs. Nr. 4382  ).

4Staatsminister Dr. Schlögl erinnert dann an das Zustandekommen des Bauernverbands und seine Erklärung zu einer Körperschaft des öffentlichen Rechts und verweist auf die Verordnung Nr. 106 (GVBl. 1947 S. 15  ); darauf fußend seien dem Bauernverband eine Reihe von Aufgaben übertragen worden.4 4Vgl. Nr. 83 TOP XX

5Staatssekretär Dr. Nerreter wirft ein, die Beratung des Privatwaldes komme indirekt auch dem Staatswald zugute.

6Ministerpräsident Dr. Ehard wirft dann die Frage auf, ob eine Einigung über die Höhe des Verwaltungskostenbeitrags, der nach dem Entwurf 5%, nach dem Gutachten des Senats 4% betragen solle, zwischen dem Finanz- und dem Landwirtschaftsministerium gefunden werden könne?5 5Bezug genommen wird auf Art. 8 Abs. 2 des Gesetzentwurfs (wie Nr. 114 TOP III Anm. 10), der lautete: „(2) das Abgabeaufkommen ist nach Abzug einer Verwaltungskostenbeitrags von 5 vom Hundert nach Maßgabe des Art. 1 zu verwenden.“

7Staatsminister Zietsch stellt fest, daß außer dieser Frage noch einige Punkte offen seien, die einer Vereinbarung zwischen den beteiligten Ministerien bedürften.

8Staatsminister Dr. Schlögl ersucht, dazu auch den Bauernverband beizuziehen und betont, daß nach der Auffassung des Bauernverbands auch die Arbeitnehmer den Kammern angehören sollten. Da die Angelegenheit wirklich sehr dringend sei, bitte er noch in dieser Woche die Besprechung anzuberaumen. Im übrigen stehe ja fest, daß die Abgabe nicht von den Steuerzahlern, sondern allein von den Bauern aufgebracht werde.

9Staatssekretär Maag meint, es sei nicht richtig, wenn über die Verwendung der Abgabe der Bauernverband allein entscheide, sie aber von allen Bauern, also auch von denen, die dem Bauernverband nicht angehörten, erhoben werde.

10Nachdem Staatsminister Dr. Schlögl auf die Notwendigkeit einer einheitlichen Vertretung der Landwirtschaft verweist, beschließt der Ministerrat, daß in der laufenden Woche eine Einigung zwischen den beteiligten Ministerien zu versuchen ist und dann der Gesetzentwurf auf die Tagesordnung des nächsten Ministerrats gesetzt wird.6 6Zum Fortgang s. Nr. 130 TOP III, Nr. 131 TOP III, Nr. 132 TOP II, Nr. 133 TOP I.

II. Vollzug des Gesetzes über den Lastenausgleich; hier: Vertreter der Interessen des Ausgleichsfonds7 T

1Ministerpräsident Dr. Ehard gibt ein Schreiben des Herrn Staatsministers des Innern bekannt, wonach gemäß §316 des Lastenausgleichsgesetzes die Regierungen der Länder im Benehmen mit dem Präsidium des Bundesausgleichsamts Vertreter der Interessen des Ausgleichsfonds zu benennen hätten. Das Innenministerium schlage im Einvernehmen mit dem Bayer. Staatsministerium der Finanzen vor, durch einen Beschluß des Ministerrats die Bestellung dieser Vertreter dem Staatsministerium der Finanzen zu übertragen.

2Der Ministerrat beschließt, die Bestellung der Vertreter der Interessen des Ausgleichsfonds dem Staatsministerium der Finanzen zu übertragen.

III. Dienstzeitregelung am Samstag, den 27. Dezember 1952T

1Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, der Gemeinsame Ausschuß der Betriebsratsvorsitzenden der Bayerischen Staatsministerien bitte den Ministerrat, durch einen Beschluß eine allgemeine Dienstbefreiung für Samstag, den 27. Dezember anzuordnen. Dabei sei wohl auch noch die Frage zu entscheiden, ob infolgedessen im Monat Dezember der freie Samstag entfallen solle.

2Der Ministerrat beschließt, für den 27. Dezember im Bereich der Staatsverwaltung Dienstbefreiung anzuordnen, wobei festgestellt wird, daß trotzdem der freie Samstag im Monat Dezember gewährt werden kann.

IV. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts8 T

1Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, daß im Laufe dieses Ministerrats noch die Fragen der Besoldungsverhältnisse im öffentlichen Dienst kurz behandelt werden sollten und erkundigt sich, ob trotzdem dieser Gesetzentwurf verabschiedet werden könne.9 9Grundlage der Beratung im Ministerrat war ein Gesetzentwurf, den StM Zietsch mit Schreiben vom 17.11.1952 an die StK übersandt hatte (StK-GuV 932).

2Staatsminister Zietsch meint, der Gesetzentwurf könne auf alle Fälle behandelt werden, er regle Einzelheiten der Besoldungsordnung, der Diätensätze für die außerplanmäßigen Beamten und lege insbesondere die im Monat Juni gewährte einmalige Ausgleichszahlung in Höhe von 50% der für den Monat Juni 1952 zustehenden Dienstbezüge fest.

3Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht noch, die von Abt. III der Bayer. Staatskanzlei vorgeschlagenen formellen Änderungen zu berücksichtigen, insbesondere was die einheitliche Bezeichnung der Monate und die Einteilung des Gesetzes in Artikel, nicht in Paragraphen, betreffe.10 10Zu den rein formellen Änderungsvorschlägen der StK s. die Vormerkung betr. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts vom 24.11.1952 (StK-GuV 932).

4Staatsminister Zietsch erklärt sich mit diesen Änderungen einverstanden.

5Der Ministerrat beschließt, dem Gesetzentwurf nach Maßgabe der vom Herrn Ministerpräsidenten angeregten formellen Änderungen zuzustimmen.11 11MPr. Ehard leitete Entwurf und Begründung am 27.11.1952 gleichzeitig an den Landtagspräsidenten und an den Senatspräsidenten zur gutachtlichen Stellungnahme. Der Bayer. Landtag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 10.2.1953. S. BBd. IV Nr. 3643  ; Verhandlungen des Bayer. Senats Bd. 4 Anlage 292; StB. IV S. 729  –743. – Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts vom 19. März 1953 (GVBl. S.31).

V. Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung über eine besondere Kennzeichnung der Dienstkraftfahrzeuge des Bayerischen Staates12 T

1Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert daran, daß der Ministerrat auf Grund eines Landtagsbeschlusses am 19. August 1952 beschlossen habe, die Dienstkraftfahrzeuge des Bayerischen Staates besonders zu kennzeichnen. Das Staatsministerium des Innern habe nun eine Bekanntmachung über die Kennzeichnung vorgelegt, die dem Beschluß des Ministerrats entspreche.

2Die Bayer. Staatskanzlei habe angeregt, Ziff. 4 etwas anders zu fassen und zwar in folgender Weise:

3„Bei Kraftfahrzeugen, welche durch ihre äußere Form, Farbe und dgl. auch ohne besondere Kennzeichnung als Dienstkraftfahrzeuge des Staates erkennbar sind (z.B. Kraftfahrzeuge der Land-, Grenz- und Bereitschaftspolizei), ferner bei Kraftfahrzeugen, deren Zweckbestimmung eine besondere Kennzeichnung zuwiderlaufen würde (z.B. Kraftfahrzeuge, welche der Steuerfahndung dienen), kann die besondere Kennzeichnung unterbleiben. Der zuständige Staatsminister bestimmt für seinen Geschäftsbereich, bei welchen Kraftfahrzeugen die in dieser Bekanntmachung vorgesehene besondere Kennzeichnung vorübergehend oder ständig entfällt.“

4Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt sich mit dieser Änderung einverstanden und betont noch, daß jeder Staatsminister für seinen Geschäftsbereich Ausnahmen zulassen könne.

5Der Ministerrat beschließt, dem Entwurf der Bekanntmachung mit der Maßgabe zuzustimmen, daß Ziff. 4 dem Vorschlag der Staatskanzlei entsprechend abgeändert wird.

VI. Nachträgliche Aufnahme einzelner Behörden und Stellen in das Verzeichnis der Behörden und Stellen, denen Auskunft aus dem Strafregister zu erteilen istT

1Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert daran, daß das Bayer. Staatsministerium der Justiz zu Beginn dieses Jahres im Benehmen mit den übrigen Staatsministerien dem Bundesjustizministerium eine Liste der bayerischen Stellen und Behörden mitgeteilt habe, denen Auskunft aus dem Strafregister erteilt werden solle. Diese Stellen und Behörden seien in ein am 17. April 1952 im Bundesanzeiger veröffentlichtes Verzeichnis aufgenommen worden.

2In der Zwischenzeit seien einige Nachtragsanträge eingereicht worden und zwar hinsichtlich des Sparkassen- und Giroverbandes, der Bayer. Landesbodenkreditanstalt, der Bayer. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung und der „Bayern“, Öffentliche Anstalt für Volks- und Lebensversicherung. Das Justizministerium sei mit der Erweiterung einverstanden, mit Ausnahme der „Bayern“.

3Staatssekretär Dr. Koch erklärt, der Kreis der auskunftsberechtigten Stellen sei an sich schon zu weit gezogen. Er habe trotzdem seine Bedenken gegen die Erweiterung zurückgestellt, glaube aber nicht, daß man die Versicherungsanstalt „Bayern“ auch noch einbeziehen könne.

4Ministerpräsident Dr. Ehard stimmt zu und erklärt gleichfalls, daß eine Aufnahme der „Bayern“ nicht begründet und zu weitgehend sei. Im übrigen könne jederzeit über das zuständige Staatsministerium Auskunft eingeholt werden.

5Der Ministerrat beschließt, der Erweiterung zuzustimmen, die „Bayern“ – Öffentliche Anstalt für Volks- und Lebensversicherung aber davon auszunehmen.

VII. Neuordnung der deutschen Filmwirtschaft13 T

1Staatssekretär Dr. Ringelmann gibt einen Überblick über die bisherigen Verhandlungen, die zwischen den Ländern und dem Bundeswirtschaftsministerium, ferner zwischen den Ländern allein stattgefunden hätten.14 Eine Besprechung der Angelegenheit im Vermittlungsausschuß sei vorerst zurückgestellt worden. Die Leitsätze der Länderkonferenz über Filmfragen, die in Düsseldorf getagt habe, forderten unter anderem, daß aus dem UFA-UFI-Sachvermögen15 drei Vermögensgruppen gebildet werden sollten und zwar in München, Düsseldorf, sowie Berlin und Wiesbaden.16 Die Länder stünden auf dem Standpunkt, daß eine Einigung nur erfolgen könne, wenn die Durchführung der Düsseldorfer Leitsätze durch eine Verwaltungsvereinbarung mit der Bundesregierung gesichert werde. Bei dieser gingen die Widerstände nicht vom Bundeswirtschafts-, sondern vom Bundesfinanzministerium aus, das sich gegen eine angebliche Verfügung durch die Länder wehre. Dabei habe dieses Ministerium in gewisser Weise schon selbst eine Verfügung vorgenommen.14S. die Materialien in MF 88417, insbes. exemplarisch das Schreiben (Abschrift) des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministers und Stv. Ministerpräsidenten Artur Sträter an Bundeskanzler Adenauer, 4.8.1952. Sträter gab in diesem Schreiben, das ausdrücklich den gemeinsamen Standpunkt der vorrangig betroffenen Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen und Berlin formulierte, seiner Sorge über die wirtschaftlich desolate Lage der deutschen Filmbranche Ausdruck. Angesichts der noch vor der Verabschiedung des Bundesgesetzes zur Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens (s. die vorherige Anm.) zu erwartenden Übergabe des UFA-Komplexes an die Bundesregierung durch die AHK hatten die Länder in Verhandlungen mit dem Bundeswirtschafts- und dem Bundesfinanzministerium – bis dahin erfolglos – zu erreichen versucht, zur Überwindung der Krise der Filmwirtschaft mit dem UFA-Vermögen zum einen ein Filmfinanzierungsinstitut, eine Filmbank, zu errichten und zum anderen die Gelegenheit für eine „grundlegende unternehmensmäßige Neuordnung der Filmwirtschaft“ zu nutzen. Man müsse danach streben, die „bestehenden UFA-Zentren (Geiselgasteig München, Tempelhof Berlin und Theaterbesitz in Nordwestdeutschland mit dem Schwerpunkt und Sitz in Düsseldorf) zu gesunden Unternehmen auszugestalten, die in Zukunft das Rückgrat der deutschen Filmwirtschaft zu bilden vermögen, wie es auch in der Vergangenheit der Fall war.“ Zur Geschichte der UFA s. Kreimeier, Die UFA Story sowie die reichhaltig illustrierte Unternehmensgeschichte Träume Bilder. 15Bei der UFI (UFA-Film) handelte es sich um einen 1942 gebildeten Konzern mit Sitz in Berlin, der aus dem Zwangszusammenschluß der UFA mit konkurrierenden Filmunternehmen aus dem In- wie auch aus dem besetzten europäischen Ausland entstanden war. Vgl. Kreimeier, Die UFA Story S. 376f.16Bei den „Düsseldorfer Leitsätzen“ handelte es sich um die Ergebnisse einer Besprechung von Vertretern der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen und Berlin in Düsseldorf am 9.9.1952, zu der Nordrhein-Westfalen eingeladen hatte. S. das Schreiben (Abschrift) des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministers Sträter an MPr. Ehard, 30.8.1952 (MF 88419). Zum Inhalt der Düsseldorfer Leitsätze s. die Vormerkung von Staatssekretär Ringelmann betr. Neuordnung des Filmwesens vom 10.9.1952, die hinsichtlich der Beratungsergebnisse zusammenfassend festhielt: „1. Die Neuordnung des Ufa-/Ufi-Vermögens soll als Mittel zur Gesundung der deutschen Filmwirtschaft eingesetzt werden. 2. Zu diesem Zwecke sollen aus dem Ufa-/ Ufi-Sachvermögen 3 Vermögensgruppen gebildet werden und zwar entsprechend der örtlichen Lage der Hauptwerte in München, Düsseldorf und Berlin-Wiesbaden. Im Raume Hamburg, Niedersachsen und Berlin-Spandau besteht ein weiterer Komplex der Filmwirtschaft, der nach 1945 sich gebildet hat und nicht zum Ufa-/Ufi-Vermögen gehört. Den Vermögensgruppen, zu denen Ateliers gehören, muß es unbenommen bleiben, in ihnen eigene Produktion zu betreiben. 3. Diese 4 Vermögenskomplexe erstreben eine gemeinsame Arbeit zur Gesundung der deutschen Filmindustrie, ohne eine Monopolstellung für sich in Anspruch zu nehmen, insbesondere hinsichtlich der Benutzung der AtelierS.4. Übereinstimmung besteht darüber, daß das jetzige Bürgschaftsverfahren ungeeignet ist, daß aber in einer Übergangszeit Bürgschaften in gewissem Umfange nicht entbehrt werden können. Jedoch müssen die Grundsätze der Bürgschaftspolitik aufeinander abgestimmt werden. 5. In Verhandlungen mit der Bundesregierung soll die Bildung von 3 Ufa/Ufi-Vermögensgruppen ermöglicht und das Vermögen in Auftragsverwaltung übergeben werden. Es wird vorgeschlagen, daß die Ufa-/Ufi-Sachwerte im Vollzug der Auftragsverwaltung in neu zu gründende Gesellschaften eingebracht werden und daß die für die Sacheinlagen gewährten Gesellschäftsanteile treuhänderisch durch Bankengruppen so lange verwaltet werden, bis die Veräußerung auf dem freien Markt möglich ist. Der Erlös aus der Veräußerung der Gesellschäftsanteile ist zur Förderung der Filmwirtschaft zu verwenden. 6. Aus den liquiden Ufa/Ufi-Mitteln sind den 4 Vermögenskomplexen (s. Ziff. 2–3) die erforderlichen Betriebsmittel zur Verfügung zu stellen. 7. Im Hinblick auf die vorgeschlagene Regelung erscheint ein Bedürfnis für die weitere Verfolgung des zurzeit dem Vermittlungsausschuß vorliegenden Gesetzesentwurfs über die Abwicklung und Entflechtung des ehem. reicheigenen Filmvermögens vorerst nicht gegeben.“ (MF88419).

2Das Wirtschaftsministerium von Hessen habe es übernommen, das Ergebnis der letzten Besprechung der Länder der Bundesregierung mitzuteilen, falls alle Kabinette bis 26. November ihre Zustimmung erklärten.17 Er schlage vor, zuzustimmen, nachdem sich sämtliche Länder einig geworden seien, und ersuche das Kabinett, Finanz- und Wirtschaftsministerium zu ermächtigen, auf dieser Grundlage weiter zu verhandeln.17Diese Übereinkunft zwischen den Ländern war auf einer weiteren Besprechung am 20.11.1952 in Wiesbaden, an der neben den bereits in Düsseldorf vertretenen vier Ländern (s. die vorherige Anm.) noch Hamburg und Niedersachsen teilnahmen, zustande gekommen. S. die Niederschrift über die Besprechung des sechs filminteressierten Länder über die Neuordnung des Filmwesens am 20.11.1952 in Wiesbaden, 25.11.1952 (MF 88419).

3Staatsminister Dr. Seidel unterstreicht diese Ausführungen und spricht sich auch dafür aus, den Leitsätzen der Länder und den in der letzten Sitzung der Länder vereinbarten Maßnahmen zuzustimmen.

4Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.18 18Zum Fortgang s. Nr. 148 TOP I/1.

VIII. Aufsichtsrat der Bayer. Berg-, Hütten- und Salzwerke AG19 T

1Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, einer Note des Staatsministeriums der Finanzen vom 18. November 1952 zufolge,20 sei die Frage, ob die Bayer. Berg-, Hütten- und Salzwerke AG dem Gesetz über die Mitbestimmung unterliege, immer noch nicht geklärt.20Diese Note des StMF in den einschlägigen Akten nicht ermittelt.

2Staatsminister Dr. Oechsle wirft ein, soviel ihm bekannt sei, hätten die Gewerkschaften kein besonderes Interesse mehr an dieser Angelegenheit.

3Staatsminister Zietsch verweist hinsichtlich der Einzelheiten auf die Note vom 18. November 1952, in der unter anderem ausgeführt sei, die Rechtsfrage, ob das Gesetz über die Mitbestimmung anzuwenden sei, sollte zur Austragung verwiesen werden. Gewichtige Gründe sprächen dafür, daß die BHS nicht unter das erwähnte Gesetz falle.

4Staatsminister Dr. Oechsle spricht sich auch dafür aus, eine Klärung auf dem Rechtsweg zu versuchen.

5Staatsminister Zietsch fährt fort, wenn sich der Ministerrat dahin entscheide, müsse dies den Gewerkschaften mitgeteilt werden. Allerdings sei es notwendig, vor Austragung der Rechtsfrage nun endlich den Aufsichtsrat zu bestellen und jedenfalls die Wahl der acht Vertreter der Anteilseigner durch die Hauptversammlung vornehmen zu lassen. Dagegen könnte die Wahl der vier Arbeitnehmervertreter durch die Arbeitnehmer des Betriebs inzwischen vorbereitet werden.

6Staatssekretär Dr. Koch wirft die Frage auf, welche Stelle zur Entscheidung zuständig sei.

7Staatssekretär Dr. Ringelmann erwidert, hier liege in der Tat eine gewisse Schwierigkeit vor, er glaube aber, daß das Registergericht zuständig sei.

8Der Ministerrat erklärt sich mit den Vorschlägen des Staatsministeriums der Finanzen, wie sie in der Note vom 18. November niedergelegt sind, einverstanden.21 21Im Mai 1956 sollte der Ministerrat unter MPr. Hoegner den Beschluß zur freiwilligen Durchführung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie. vom 21.5.1951 im Bereich der BHS beschließen. Hierzu war eine entsprechende Änderung des Gesellschaftsvertrages der BHS zur Anpassung an die Vorschriften des Mitbestimmungsgesetzes erforderlich. Diese am 31.5.1957 gegen die Stimmen aller BHS-Vorstandsmitglieder beschlossene Satzungsänderung allerdings wurde am 12.6.1957 durch eine Verfügung des Amtsgerichtes München – Registergericht zurückgewiesen, da die BHS nach Auffassung des Registergerichts nach wie vor kein Unternehmen im Sinne des § 1 des Mitbestimmungsgesetzes (s. hierzu Nr. 84 TOP V Anm. 89) sei. Das Gericht stützte sich bei seiner Entscheidung auch auf die neuerlichen Gutachten von Karl Rößle vom 12.12.1956 und Alfred Hueck vom 9.2.1957, die in ihren Stellungnahmen zum gleichen Ergebnis gekommen waren wie im Jahre 1952 (s. zu den Gutachten von 1952 Nr. 84 TOP V Anm. 89). Die beiden Gutachten von 1956/57 enthalten in GDion BHS 491 u. 492. S. ferner das Schreiben der Generaldirektion der BHS an Staatssekretär Panholzer, 13.5.1957; Ausfertigung Urk.-Rolle Nr. 1180 Niederschrift über eine Hauptversammlung, 31.5.1957; Schreiben (Abschrift) des Gesamtvorstandes der BHS an das Amtsgericht München, 31.5.1957; Schreiben des Amtsgerichts München – Registergericht an die BHS AG, 12.6.1957 (GDion BHS 491).

IX. Vertretung der Bayerischen Staatsregierung im RundfunkratT

1Ministerpräsident Dr. Ehard verliest ein Schreiben des Herrn Staatsministers Dr. Schwalber, in dem ausgeführt werde, daß die Vertretungsperiode der bisherigen Mitglieder des Bayer. Rundfunkrats, dem er als Vertreter der Staatsregierung angehöre, am 31. Dezember 1952 ablaufe. Es sei deshalb notwendig, den Auftrag der Staatsregierung zur Vertretung im Rundfunkrat zu erneuern.22 22S. hierzu die Materialien in MK 51904. Zur Entsendung von StM Schwalber in den Rundfunkrat im Januar 1951 s. Protokolle Ehard III Bd. 1/1 Nr.6 TOP II . Das vorliegend genannte Schreiben von StM Schwalber ist nicht ermittelt. Dem Rundfunkrat des bayerischen Rundfunks gehörte gemäß § 5 des Gesetzes über die Errichtung und die Aufgaben einer Anstalt des öffentlichen Rechts „Der Bayerische Rundfunk“ vom 10. August 1948 (GVBl. S. 135  ) i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 17. März 1950 (GVBl. S. 57  ) ein Vertreter der Staatsregierung an.

2An sich werde ja bereits ein neues Rundfunkgesetz in den Ausschüssen des Landtags beraten,23 trotzdem halte er es für notwendig, dem Vorschlag des Herrn Staatsministers für Unterricht und Kultus entsprechend, jetzt eine Verlängerung auf die Dauer von weiteren zwei Jahren vorzunehmen.23Bezug genommen wird auf den am 10.6.1952 zur Gesamtüberarbeitung des Rundfunkgesetzes eingesetzten Unterausschuß des Landtagsausschusses für kulturpolitische Angelegenheiten. Dieser Unterausschuß beschäftigte sich mit insgesamt drei Anträgen aus dem Landtag betreffend ein Zweites Änderungsgesetz des Rundfunkgesetzes – einmal einen der FDP vom 5.1.1952 (BBd. III Nr. 2105  ), einen der BP vom 7.1.1952 (BBd. III Nr. 2110  ) und einen der DG vom 10.1.1952 (BBd. III Nr. 2144  ). Unterlagen des Unterausschusses enthalten in MK 51904.

3Der Ministerrat beschließt, Herrn Staatsminister Dr. Schwalber auf die Dauer von zwei Jahren weiterhin als ständigen Vertreter der Bayerischen Staatsregierung im Rundfunkrat zu benennen.

X. Besoldungsverhältnisse im öffentlichen Dienst24 T

1Staatsminister Zietsch teilt mit, was die Weihnachtszuwendungen betreffe, so habe sich der Landtag dafür ausgesprochen, den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf auch auf Pensionisten auszudehnen.

2Allerdings stehe wahrscheinlich dieser Ausdehnung die sogenannte Sperrklausel des Bundesgesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts vom 6. Dezember 195125 im Wege. Im übrigen halte er es für ausgeschlossen, daß die jetzt dem Bundestag vorliegenden und am 26. November zu behandelnden Anträge auf Auszahlung eines halben Monatsgehalts berücksichtigt werden könnten.25S. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 69 TOP I /4.

3Das Staatsministerium der Finanzen habe größte Mühe gehabt, zu erreichen, daß Bayern noch in den Länderfinanzausgleich aufgenommen werde. Wenn aber jetzt in der Frage der Weihnachtszuwendungen wieder allzu großzügig vorgegangen werde, sei zu befürchten, daß Bayern die größten Vorwürfe gemacht würden, ja, daß sogar der im Länderfinanzausgleich vorgesehene Betrag für Bayern gestrichen werde. Deshalb müsse es bei der Vorlage über die Weihnachtszuwendungen in der bisherigen Form verbleiben; dabei habe er die Möglichkeit, zur Begründung auf die Sperrklausel zu verweisen.

4Nachdem Staatsminister Zietsch in diesem Zusammenhang auf die Schwierigkeiten, den Haushaltsplan aufzustellen, zu sprechen kommt, wirft Ministerpräsident Dr. Ehard die Frage des Wiederaufbaues der Universität auf. Er erklärt unter anderem, der Vorfall mit der Tierärztlichen Fakultät sei wirklich unerhört. Die Staatsregierung, die mit allen Mitteln versuche, etwas für die Universität zu tun, ernte dafür Vorwürfe und Beschuldigungen.

5Staatsminister Dr. Schwalber fügt hinzu, heute komme im Landtag eine Anfrage wegen der Tierärztlichen Fakultät, auf die er schon eine Antwort vorbereitet habe.26 Eine wesentliche Rolle bei dem ganzen Vorfall spiele die Tatsache, daß innerhalb der Fakultät keine Einigkeit über den Vorrang der einzelnen Bauvorhaben bestehe. Leider sei der schon seit einiger Zeit vorbereitete Brief des Dekans durch die Indiskretion eines Abgeordneten an die Öffentlichkeit gekommen.26Diese Anfrage wurde in der Landtagssitzung vom 25.11.1952 nicht gestellt.

6Staatsminister Dr. Seidel schlägt vor, daß der Herr Finanzminister möglichst bald in der Öffentlichkeit über das Universitätsproblem sprechen solle, um einmal genau anzugeben, welche Mittel tatsächlich für den Wiederaufbau der Hochschulen verwendet worden seien.

7Dieser Vorschlag findet allgemeine Zustimmung.

8Ministerpräsident Dr. Ehard berichtet dann über ein Gespräch, das er mit dem neuen Rektor der Universität, Professor Dr. San Nicolö27 gehabt habe. Leider habe sich immer wieder gezeigt, daß die Erklärungen der Vertreter der Universität, insbesondere während der Verhandlungen im vergangenen Sommer, nicht immer zutreffend gewesen seien; gerade daraus sei eine Reihe von Schwierigkeiten entstanden.27Zur Person s. Nr. 117 TOP IX Anm. 46.

9Staatsminister Dr. Schlögl erinnert daran, daß die Universität in Tübingen erhebliche Mittel für den Ausbau der Tierärztlichen Hochschule bekommen habe, die ursprünglich für Weihenstephan bestimmt gewesen seien, von dieser Hochschule aber nicht angenommen worden seien, weil ihre Hergabe von den Amerikanern an gewisse Bedingungen geknüpft worden sei.

10Ministerpräsident Dr. Ehard meint, auch diese Tatsache müßte einmal bekanntgegeben werden.

11Staatsminister Dr. Schlögl fährt fort, für die Tierärztliche Hochschule in München stünden immer noch 800000 DM zur Verfügung. Er rate dem Herrn Staatsminister für Unterricht und Kultus dringend, diesen Betrag sofort zu verplanen und wenn möglich zu verbauen, weil die Gelder sonst verfallen könnten.

12Staatsminister Dr. Schwalber antwortet, daß dieser Betrag bereits verwendet werde.

13Ministerpräsident Dr. Ehard beschließt die Aussprache mit der Feststellung, daß bei der Beantwortung der Anfrage in der heutigen Fragestunde im Landtag sehr deutlich auf alle Einzelheiten eingegangen werden müsse.

14Anschließend kommt Ministerpräsident Dr. Ehard noch auf die Eingabe des Verbands der Bayer. Verwaltungsbeamten des höheren Dienstes e.V. vom 20. November zu sprechen, in der unter anderem eine Erhöhung der Grundgehälter um 40% gefordert werde. Er halte es für notwendig, dem Verband möglichst bald eine Antwort zu erteilen.

XI. Verkaufssonntage vor WeihnachtenT

1Staatsminister Dr. Seidel teilt mit, die Länder Baden-Württemberg,28 Hessen und Rheinland-Pfalz hätten nun doch genehmigt, daß an drei Sonntagen vor Weihnachten die Läden offen gehalten werden könnten. Unter diesen Umständen müsse wohl der Beschluß des Ministerrats revidiert werden.28In der Vorlage irrtümlich: „Württemberg-Baden“.

2Staatsminister Dr. Oechsle erklärt, durch das Vorgehen der genannten Länder sei eine recht mißliche Situation entstanden, zumal diese Länder ihre Bekanntmachungen zurückgezogen und jetzt durch neue ersetzt hätten, in der drei Sonntage freigegeben würden. Unter diesen Umständen bleibe der Bayerischen Regierung wohl nichts anderes übrig, als die gleiche Regelung zu treffen.

3Der Ministerrat beschließt, die drei vor Weihnachten liegenden Sonntage im Dezember für den Verkauf freizugeben.

XII. Nachwahl im Stimmkreis WunsiedelT

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, durch den Tod des Herrn Abg. Röll29 sei im Stimmkreis Wunsiedel eine Nachwahl erforderlich geworden. Der letzte mögliche Termin sei der 28. Dezember 1952. Dieser Tag müsse trotz aller Bedenken wegen des ungünstigen Zeitpunkts bestimmt werden, da aus technischen Gründen früher die Wahl nicht angesetzt werden könne.29Franz Röll (1886–1952), Schreiner, Landwirt, 1933/34 Internierung im KZ Dachau, 1945 Zweiter Bürgermeister der Gemeinde Marktleuthen, 1946 Mitglied der Verfassunggebenden Landesversammlung, 1946–1952 MdL (SPD).

2Der Ministerrat beschließt, die Nachwahl im Stimmkreis Wunsiedel auf den 28. Dezember 1952 festzusetzen.

XIII. Verkehrsausschuß des BundesratsT

1Staatsminister Dr. Seidel stellt fest, daß als Nachfolger für den ausgeschiedenen Herrn Staatsminister a.D. Frommknecht30 noch kein ständiger bayerischer Vertreter im Verkehrsausschuß des Bundesrats benannt worden sei.30Zur Person s. Nr. 82 TOP XVI Anm. 101.

2Der Ministerrat beschließt, Herrn Staatsminister Dr. Seidel als bayerischen Vertreter im Verkehrsausschuß zu benennen, als seinen Stellvertreter das bisherige stellv. Mitglied, Ministerialdirektor Heinrich Brunner.31 31Zur Person s. die Einleitung S. XXVII Anm. 37.

[XIV.] Forstbeamtenwohnungen in MünchenT

1Staatsminister Dr. Schlögl erklärt, der Oberste Rechnungshof habe beim Bau von Forstbeamtenwohnungen auf der Praterinsel in München Überschreitungen festgestellt; dies sei nun auch in der Öffentlichkeit bekanntgeworden. Leider habe es der Oberste Rechnungshof unterlassen, vorher ihn als zuständigen Minister zu unterrichten. Er bitte dringend, daß in Zukunft in solchen Fällen dem zuständigen Minister mitgeteilt werde, was der Oberste Rechnungshof festgestellt habe.

[XV.] Landesschulbeirat32 T

1Staatsminister Dr. Schwalber ersucht Herrn Staatsminister Dr. Hoegner, eine von einem Abgeordneten der SPD-Fraktion beabsichtigte Anfrage wegen des Landesschulbeirats zurückstellen zu lassen, nachdem die Vorarbeiten so gut wie abgeschlossen seien. Er halte es für notwendig, die Frage auch noch in einer Koalitionsbesprechung zu klären.

[XVI.] Oberregierungsrat Meinert33 T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert daran, daß der Ministerrat beschlossen habe, dem Leiter des Landesamts für Kriminalidentifizierung und Kriminalstatistik, Oberregierungsrat Meinen, zum Ministerialrat zu ernennen, wenn er die Berufung zum Präsidenten des Bundeskriminalamts ablehne.

2Die Amtszeit des bisherigen Präsidenten34 sei nun bis 30. Juni 1953 verlängert worden, er frage deshalb an, ob der Ministerrat unter diesen Umständen bei seinem Beschluß, Oberregierungsrat Meinert zum Ministerialrat zu ernennen, verbleiben wolle.34Dr. jur Hanns Jess (1887–1975), 1952–1955 Präsident des Bundeskriminalamtes, 1954/55 kommissarischer Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Vgl. Kabinettsprotokolle der Bundesregierung online/Biographien URL: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0000/z/z1960a/kapl_10/para2_21.html (24.6.2015).

3Der Ministerrat beschließt, die Ernennung aufrecht zu erhalten.

[XVII.] Beisetzung von Mrs. Busch-Woods35 T

1Der Ministerrat beschließt, die Bayerische Staatsregierung bei der Beisetzung von Mrs. Busch-Woods am Freitag, den 27. November 1952 durch die Herren Staatsminister Dr. Schwalber und Dr. Schlögl vertreten zu lassen.

[XVIII.] Innenministerkonferenz in MünchenT

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, daß am 8. Dezember 1952 eine Innenministerkonferenz in München stattfinden werde. Er bitte den Herrn Ministerpräsidenten zu entscheiden, ob er die Eröffnung der Konferenz übernehme und einen Empfang geben wolle.36 36Hier fehlt in der Folge der im Registraturexemplar hs. von MPr. Ehard gestrichene Absatz: „Staatsminister Dr. Oechsle meint, es sei sonst nicht üblich, derartige Konferenzen durch die betreffenden Ministerpräsidenten eröffnen zu lassen und glaube deshalb, daß es auch in diesem Falle nicht notwendig sei.“ (StK-MinRatProt 19).

2Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt sich bereit, für die Innenminister der Länder einen Empfang zu geben.

[XIX.] Fall Oberinspektor Beham37 T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, Oberinspektor Beham sei von den Amerikanern zu zwei Wochen Haft und zu einer Geldstrafe von 1000 DM verurteilt worden. Es sei jetzt notwendig, auch ein Disziplinarverfahren gegen ihn einzuleiten.