1. Entwurf eines Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrts- und Rheinschiffahrtssachen1 U1Vgl. Nr. 86 TOP I/9, Nr. 111 TOP I/19.

1Der Ministerrat beschließt, gemäß Art. 78  GG zuzustimmen.2 2Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrts- und Rheinschiffahrtssachen vom 27. September 1952 (BGBl. I S.641  ).

2. Entwurf eines Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts und über die Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete des Familienrechts (Familienrechtsgesetz)3 U3S. im Detail MInn 82066 u. 90409. Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S. 407  ff., 454 f., 548 u. 627. Kabinettsprotokolle 1953 S.226 u. 573 f.; Kabinettsprotokolle 1954 S. 52  f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 220/52  . Zur Entstehung des Gesetzes s. grundlegend die Dokumentation von Müller-List, Gleichberechtigung; auch Bergbahn, Ritt, hier S. 67 f.; vgl. allgemein grundlegend zur Frage der Gleichberechtigung sowie zur Rolle und Situation der Frauen in der Nachkriegsgesellschaft Ruhl, Verordnete Unterordnung, insbes. S. 201–261; Grimme, Emanzipation, hier insbes. S. 139–144; auch - mit Fokus auf die Entwicklung von den 50er hin zu den 60er Jahren - Paulus, Familienrollen. Der Gesetzentwurf, der im BMJ seit dem Jahre 1949 vorbereitet worden war, sollte zum einen den Gleichheitsgrundsatz gemäß Art. 3 Abs. 2  GG („Männer und Frauen sind gleichbereichtigt.“) auf das geltende bürgerliche Recht übertragen; weiterhin sollte auf dem Gebiet des Familienrechts durch die Aufhebung sämtlicher seit 1945 auf Zonen- oder Länderebene erlassenen familienrechtlichen Gesetze und Verordnungen wieder die Rechtseinheit hergestellt werden, und schließlich sollten auch alle auf dem Gebiet des Familienrechts nach 1933 erlassenen Gesetzesvorschriften beseitigt werden. Wie Bundesjustizminister Dehler in der Sitzung des Bundeskabinetts vom 27.6.1952 ausführte, habe das „Bundesjustizministerium dem Kabinett wohl noch nie einen so sorgfältig durchdachten und ausgereiften Entwurf vorgelegt“ (Kabinettsprotokolle 1952 S.407).

1Erster Teil des Entwurfs: Änderung des BGB

2Der Ministerrat beschließt, bei den §§ 1309 und 1343 entgegen den Empfehlungen des Ausschusses für Innere Angelegenheiten der Regierungsvorlage zu folgen.4 4Die §§ 1309 und 1343 der Regierungsvorlage (w.o. Anm. 3) betrafen das Eheverbot und die Aufhebung der Ehe und lauteten: „§1309 Eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen einem wegen Ehebruchs geschiedenen Ehegatten und demjenigen, mit dem er Ehebruch begangen hat, wenn dieser Ehebruch in dem Scheidungsurteil als Grund der Scheidung festgestellt ist. Von dieser Vorschrift kann Befreiung bewilligt werden. Über die Befreiung entscheidet das Vormundschaftsgericht, in dessen Bezirk die Ehe geschlossen werden kann. Die Befreiung soll nur versagt werden, wenn schwerwiegende Gründe der Eingehung der neuen Ehe entgegenstehen. [...]§1343 Hat der gesetzliche Vertreter eines geschäftsunfähigen Ehegatten die Aufhebungsklage nicht rechtzeitig erhoben, so kann der Ehegatte selbst innerhalb von sechs Monaten seit dem Wegfall der Geschäftsunfähigkeit die Aufhebungsklage erheben.“ Der BR-Ausschuß für Innere Angelegenheiten hatte zu § 1309 die Streichung des Satz 4 empfohlen und in § 1343 statt der Formulierung „Aufhebungsklage nicht rechtzeitig erhoben“ die Worte „Aufhebungsklage nicht oder nicht rechtzeitig erhoben“ zu wählen. Abdruck der Zusammenstellung der Ergebnisse der vorläufigen Beratungen des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Innere Angelegenheiten zu dem Entwurf eines Familienrechtsgesetzes als BR-Drs. Nr. 220/52  (neu).

3Zu § 1354 beschließt der Ministerrat, die Empfehlung des Rechtsausschusses (Übernahme der Sätze 1 und 2 der Regierungsvorlage und Streichung der Sätze 3–5) zu unterstützen.5 5§1354 des Regierungsentwurfs (w.o. Anm. 3) lautete: „Die Ehegatten haben alle Angelegenheiten, die Ehe und Familie betreffen, in gegenseitigem Einvernehmen zu regeln. Jeder Ehegatte hat auf den wirklichen oder mutmaßlichen Willen des anderen Rücksicht zu nehmen. Bei Meinungsverschiedenheiten müssen die Ehegatten versuchen, zu einer Einigung zu gelangen. Ist dies nicht möglich, so ist der Mann berechtigt und verpflichtet, unter Berücksichtigung der Auffassung der Frau die Entscheidung zu treffen. Eine Entscheidung, die dem wohlverstandenen Interesse der Ehegatten nicht entspricht, ist für die Frau nicht verbindlich.“

4Zu §1355 beschließt der Ministerrat, der Empfehlung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten und des Rechtsausschusses nicht zu folgen, sondern für Beibehaltung der Regierungsvorlage zu stimmen.6 6§1355 des Regierungsentwurfs (w.o. Anm. 3) lautete: „Der Ehe- und Familienname ist der Name des Mannes. Die Frau ist jedoch berechtigt, durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten dem Namen des Mannes ihren Mädchennamen anzufügen; die Erklärung bedarf der öffentlichen Beglaubigung.“

5Ebenso spricht sich der Ministerrat bei den §§13867 13898 und 15719 für die Beibehaltung der Regierungsvorlage aus, bei den beiden letzteren Bestimmungen entgegen der Empfehlung des Rechtsausschusses.7§ 1386 des Regierungsentwurfs (w.o. Anm. 3) lautete: „Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen, so gebührt dem Ehegatten, der den höheren Zugewinn erzielt hat, ein Viertel des Mehrbetrages vorab. Von dem verbleibenden Mehrbeträge steht die Hälfte dem anderen Ehegatten als Ausgleichsforderung zu. Die Höhe der Ausgleichsforderung wird durch den Wert des Endvermögens (§1379 Abs. 1) begrenzt. Die Ausgleichsforderung entsteht mit der Beendigung des Güterstandes und ist von diesem Zeitpunkt an vererblich und übertragbar; eine vor diesem Zeitpunkt eingegangene Verpflichtung eines Ehegatten, über die Ausgleichsforderung zu verfügen, ist nichtig. Die Ausgleichsforderung verjährt in drei Jahren nach der Beendigung des Güterstandes. Endet der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten, so entsteht eine Ausgleichsforderung nur, wenn der überlebende Ehegatte den geringeren Zugewinn erzielt hat.“8§1389 des Regierungsentwurfs (w.o. Anm. 3) lautete: „Jeder Ehegatte kann durch Verfügung von Todes wegen bestimmen, daß der Wert dessen, was der überlebende Ehegatte über den Pflichtteil hinaus aus dem Nachlaß erhält, auf die Ausgleichsforderung angerechnet werden soll. Hat ein Ehegatte dem anderen durch Verfügung von Todes wegen mehr zugewendet, als dem gesetzlichen Erbteil entspricht, so ist im Zweifel anzunehmen, daß das, was der andere Ehegatte über den gesetzlichen Erbteil hinaus erhält, nach dem Willen des Erblassers auf die Ausgleichsforderung angerechnet werden soll.“9§1571 des Regierungsentwurfs (w.o. Anm. 3) lautete: „Ist die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten seit drei Jahren aufgehoben und infolge einer tiefgreifenden unheilbaren Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses die Wiederherstellung einer dem Wesen der Ehe entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht zu erwarten, so kann jeder Ehegatte die Scheidung begehren. Ist die Zerrüttung allein oder überwiegend durch das schuldhafte Verhalten eines Ehegatten verursacht, so kann der andere Ehegatte der Scheidung widersprechen. Hat dieser die Zerrüttung mitverschuldet, so ist der Widerspruch nicht zu beachten, wenn die Aufrechterhaltung der Ehe bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe und des gesamten Verhaltens beider Ehegatten sittlich nicht gerechtfertigt ist. Dem Scheidungsbegehren ist nicht stattzugeben, wenn das wohlverstandene Interesse der aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder die Aufrechterhaltung der Ehe erfordert.“

6Dritter Teil des Entwurfs: Schlußvorschriften

7Entgegen der Empfehlung des Rechtsausschusses beschließt der Ministerrat, es hinsichtlich Art. 3 Nr. 4 des Dritten Teils bei der Regierungsvorlage zu belassen.10 10Art. 3 Nr. 4 der Schlußvorschriften des Regierungsentwurfs (w.o. Anm. 3) lautete: „Gilt zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes für eine Ehe gesetzliches Güterrecht, so treten, sofern die Ehegatten durch Ehevertrag nicht etwas anderes vereinbaren, an die Stelle der bisherigen Bestimmungen die Vorschriften dieses Gesetzes über die Gütertrennung ohne Ausgleich des Zugewinns. Die Verwaltung und Nutznießung endet; die Wirkungen der Beendigung bestimmen sich nach den bisher geltenden Vorschriften.“

8Weiter beschließt der Ministerrat, dem Vorschlag des Rechtsausschusses auf Einfügung einer neuen Nr. 7a in Art. 311 und dem Vorschlag des Innenausschusses auf Einfügung einer Nr. 10a in Art. 3 zu folgen.12 11Es handelte sich hierbei um einen Vorschlag des gemeinsamen Unterausschusses des BR-Innen- und BR-Rechtsausschusses, den der BR-Rechtsausschuß allerdings noch offen gehalten hatte: „7a Ist der Tod des Ehegatten vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes im Sterbebuch beurkundet worden und ist der andere Ehegatte eine neue Ehe eingegangen, so gelten die §§1348, 1349, §1350 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, §1580 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend, es sei denn, daß einer der Ehegatten bei der Eheschließung wußte, daß der frühere Ehegatte die Beurkundung im Sterbebuch überlebt hat. Die Vorschrift des Abs. 1 gilt nicht, wenn ein Berechtigter vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Klage auf Nichtigerklärung der neuen Ehe wegen Doppelehe erhoben hat.“ Aufgrund der in der Kriegs- und Nachkriegsjahren zahlreich kursierenden falschen oder irrtümlich ausgestellten Sterbeurkunden sollte mit dieser Bestimmung vermieden werden, daß mit der Rückkehr eines tot geglaubten Ehepartners eine zwischenzeitlich neu geschlossene Ehe automatisch für nichtig erklärt werden muß (BR-Drs. Nr. 220/52  (neu)).12Der Vorschlag des BR-Innenausschusses für einen neu einzufügenden Art. 3 Nr. 10a, dem sich der BR-Rechtsausschuß nicht angeschlossen hatte, lautete: „10a Soweit nach den Vorschriften des deutschen internationalen Privatrechts die Gesetze des Staates maßgebend sind, dem eine Person angehört, sind die deutschen Gesetze auch dann anzuwenden, wenn die Person nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, aber Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist. Sie braucht vor der Eheschließung ein Ehefähigkeitszeugnis gemäß §1313 des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht beizubringen.“ Die Bestimmung war gedacht als Übergangsregelung zu Gunsten der Volksdeutschen, die einstweilen nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besaßen (BR-Drs. Nr. 220/52  (neu)). - Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts (Gleichberechtigungsgesetz - GleichberG) vom 18. Juni 1957 (BGBl. I S.609  ).

3. Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts13 U13Vgl. Kabinettsprotokolle 1953 S. 527  f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs.Nr. 352/52.

1Der Ministerrat beschließt, die in der BR-Drucks. Nr. 352/1/52  enthaltenen Änderungsvorschläge des Rechtsausschusses zu unterstützen und im übrigen keine Einwendungen zu erheben.14 14Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts vom 5. März 1953 (BGBl. I S.33  ).

4. Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung und des Verfahrensrechts (Rechtspflegergesetz)15 U15S. im Detail StK-GuV 10086. Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S.527; Kabinettsprotokolle 1953S.561. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 348/52  . Durch das Gesetz zur Entlastung der Gerichte vom 11. März 1921 (RGBl. S.229) war zur Entlastung der Richter die Übertragung von Aufgaben auf Rechtspfleger eingeleitet und von den Ländern in der Folge dann unterschiedlich umgesetzt worden. Durch die sogenannte Reichs-Entlastungsverfügung vom 3. Juli 1943 (AV. des Reichsministers der Justiz vom 3. Juli 1943 - Dt. Just. S.339) war dann die reichseinheitliche Regelung eingeführt worden, daß die Richter durch die Übertragung von Aufgaben an Beamte des gehobenen Justizdienstes – an Rechtspfleger – zu entlasten seien; diese Verfügung wurde nach 1945 in allen Ländern unverändert weiter angewandt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollte angesichts der ständig wachsenden Geschäftsbelastung der Gerichte einerseits eine möglichst große Zahl von Geschäften auf die Rechtspfleger übertragen werden und dem Rechtspfleger zum anderen eine feste Stellung innerhalb der Gerichtsverfassung gegeben werden.

1Der Ministerrat beschließt, die in der BR-Drucks. Nr. 348/1/52  enthaltenen Empfehlungen mit Ausnahme derjenigen unter den Ziff. 1 b, 2, 3, 7 a, 8a, 9,10,13 und 14 zu unterstützen.16 16Die BR-Drs. Nr. 348/1/52  enthielt die Änderungsempfehlungen des BR-Rechtsausschusses.

2Ferner beschließt der Ministerrat, einen besonderen Antrag für das Land Bayern auf Streichung des §29 und auf Ergänzung des §30 des Inhalts zustellen, daß auch diejenigen Justizbeamten zu Rechtspflegern bestellt werden können, welche zwar die Prüfung für den gehobenen Justizdienst abgelegt haben, bisher aber nicht als Rechtspfleger tätig gewesen sind.17 17Abdruck dieses bayerischen Antrags als BR-Drs. Nr. 348/3/52  . - Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung und des Verfahrensrechts (Rechtspflegergesetz) vom 8.Februar 1957 (BGBl. I S. 18  ).

5. Entwurf eines Gesetzes über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen18 U18S. im Detail StK-GuV 14977. Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S.510. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 344/52  . Ausgehend von dem Gedanken der trotz der innerdeutschen Teilung weiter fortbestehenden Rechtseinheit in Deutschland sollte mit dem Gesetz die Rechts- und Amtshilfe zwischen der Bundesrepublik und der DDR in Strafsachen geregelt werden. Der Gesetzentwurf formulierte zwar einerseits in § 1 die Pflicht zur Rechts- und Amtshilfe („Den Ersuchen deutscher Gericht und Behörden ausserhalb des Geltungsbereichsdieses Gesetzes um Rechts- oder Amtshilfe in Strafsachen ist grundsätzlich zu entsprechen.“),gleichzeitig wurden in §2 umfassend die „Grenzen der Rechts- und Amtshilfe“ festgelegt. §2 Abs. 1 des Entwurfs führte aus: „Rechts- und Amtshilfe ist nicht zu leisten, wenn ihre Gewährung dem Zweck eines Bundesgesetzes oder rechtsstaatlichen Grundsätzen widersprechen würde oder zu erwarten ist, daß dem Betroffenen im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen erhebliche Nachteile erwachsen.“ Damit wurde, so die Begründung zum Entwurf, auf die Entwicklung in der DDR reagiert, den „rechtsgelehrte[n] Richter und Staatsanwalt“ durch den „politisch geschulten, ,Volksrichter‘ und ,Volksstaatsanwalt‘“ zu ersetzen. „Damit entsteht die Gefahr, daß vor allem in politisch beeinflussten Verfahren nicht mehr Recht im rechtsstaatlichen Sinne gesprochen, sondern die Rechtspflege als ein Mittel benutzt wird, die Gegner der Ideologie des Kommunismus zu bekämpfen und zu vernichten.“

1Der Ministerrat schließt sich den in der BR-Drucks. Nr. 344/1/52  enthaltenen Empfehlungen des Rechtsausschusses und des Innenausschusses an.19 19Zum Fortgang s. Nr. 152 TOP I/37. - Gesetz über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen vom 2. Mai 1953 (BGBl. I S. 161  ).

6. Entwurf eines Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen20 U20S. im Detail StK-GuV 16509. Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S.475. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 330/52  . Auf dem Gebiet des Landwirtschaftsrechts existierte für zahlreiche Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Zivilgerichte fielen - etwa der landwirtschaftliche Pachtschutz, der Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken, die Sicherung der Landbewirtschaftung oder das Anerbenrecht - der besondere gerichtliche Verfahrensgang der freiwilligen Gerichtsbarkeit; zusätzlich war das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen auf Länderebene bezüglich einzelner Angelegenheiten sehr unterschiedlich geregelt. Mit dem Gesetz sollten die bisher gültigen unterschiedlichen verfahrensrechtlichen Vorschriften durch einheitliche bundesgesetzliche Regelungen ersetzt werden.

1Der Ministerrat beschließt nach längerer Erörterung, die in der BR-Drucks. Nr. 330/1/52  enthaltenen Empfehlungen des Rechtsausschusses und des Agrarausschusses zu unterstützen,21 mit Ausnahme der Ziff. 6 a (Ergänzungsvorschlag des Rechtsausschusses zu §13 Abs. 1 Satz 1), Ziff. 8 (Ergänzungsvorschlag des Rechtsausschusses und des Agrarausschusses zu § 19) und Ziff. 10 a (Vorschlag des Rechtsausschusses zu §25). Bezüglich der §§ 13 Abs. 1,19 und 25 soll es also bei der Regierungsvorlage verbleiben.22 21Die BR-Drs. Nr.330/1/52  enthielt die Zusammenstellung der Änderungsempfehlungendes BR-Agrar- und des BR-Rechtsausschusses.22Zum Fortgang s. Nr. 162 TOP VIII/31. - Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen vom 21. Juli 1953 (BGBl. I S.667  ).

8. Antrag der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht gegen den Bundesrat wegen Versagung der Zustimmung zu dem Entwurf einer allgemeinen Verfügung des Bundesministers der Justiz betr. Übernahme des bisher bei der Staatsanwaltschaft beim Kammergericht geführten Strafregisters auf die Staatsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof26 U26Vgl. Nr. 82 TOP II/13, Nr. 84 TOP I/4, Nr. 102 TOP II/5.

1Der Ministerrat pflichtet der in der BR.-Drucks. Nr. 377/52  enthaltenen Äußerung des Rechtsausschusses bei.

9. Bericht des Rechtsausschusses über Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht27 U27S. die BR-Drs. V Nr. 17/52.

1Der Ministerrat beschließt, von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.

10. Entwurf eines Tabaksteuergesetzes28 U28Vgl .Kabinettsprotokolle 1952 S.477f., 536 u. 675 f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 362/52  .

1und

11. a) Entwurf eines Gesetzes über die Besteuerung des Branntweins (Erstes Gesetz zur vorläufigen Neuordnung des Branntweinmonopols), b) Entwurf eines Gesetzes über die Monopolbewirtschaftung des Branntweins (Zweites Gesetz zur vorläufigen Neuordnung des Branntweinmonopols)29 U29S. im Detail StK-GuV 10918 u. 13447. Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S. 416  ff., 537 u. 694 ff.; CSU-Landesgruppe CD-ROM-Supplement Dok. Nr. 69 S. 118. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 342/52  . Die beiden Gesetzentwürfe sollten bis zu einer späteren grundlegenden Neugestaltung des Branntweinmonopols zunächst - um, so die Begründung, „eine reibungslose Durchführung des Branntweinmonopols nach dem geltenden Gesetz zu gewährleisten“ - der vorläufigen Neuordnung der Branntweinbesteuerung und der Branntweinmonopolbewirtschaftung dienen. Die Branntweinmonopolverwaltung war im Deutschen Reich durch das Gesetz über das Branntweinmonopol vom 8. April 1922 (RGBl. I S.335 u. 405) errichtet worden; Ziel war die Kontrolle und Regulierung der Herstellung und des Vertriebs von Branntwein - nicht zuletzt auch zur Abwehr gesundheitlicher Gefahren für die Bevölkerung-; ferner oblag der Monopolverwaltung auch die Erhebung der Branntweinsteuer.

1Zu Punkt 10) und 11) wird ein Beschluß nicht gefaßt, da die beiden Punkte von der Tagesordnung abgesetzt werden.30 30Zum Fortgang s. Nr. 122 TOP I/1 u. TOP I/2.

12. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Abgaben auf Mineralöl31 U31S. im Detail StK-GuV 10916 u. 10917. Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S. 536  u. 627  . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 363/52  . Der Gesetzentwurf bezweckte eine Vereinfachung des Abgabensystems auf Mineralöl und die Neuverteilung von Mineralölzoll und Mineralölsteuer ohne Änderung des Haushaltsaufkommens. Der Mineralölzoll in Deutschland war durch die historische Entwicklung bedingt gleichzeitig Finanzzoll und Schutzzoll, die Mineralölsteuer gleichzeitig Ausgleichssteuer - zum Ausgleich des den Schutzzoll übersteigenden Teils des Mineralölzolls - und Finanzsteuer. Der Mineralölzoll sollte durch das vorliegende Neuregelungsgesetz reinen Schutzzollcharakter, die Mineralölsteuer reinen Finanzcharakter erhalten.

1Der Ministerrat spricht sich für Unterstützung der Abänderungsvorschläge des Wirtschaftsausschusses vom 18. September 1952 aus.32 32Zum Fortgang s. Nr. 148 TOP I/11. - Gesetz zur Neuregelung der Abgaben auf Mineralöl vom 23. April 1953 (BGBl. I S. 149  ).

13. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes33 U33Vgl. thematisch Nr. 93 TOP II/2, Nr. 118 TOP I/8 (Ergänzung bzw. Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes). Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 381/52  .

1Der Ministerrat beschließt, unter Berücksichtigung der vom Finanzausschuß in seiner Sitzung vom 18. September 1952 vorgeschlagenen Einfügung der Berlin-Klausel keine Einwendungen zu erheben.34 34Zum Fortgang s. Nr. 132 TOP I/10. In thematischem Fortgang s. Nr. 128 TOP I/9.

14. Bestimmungen für das Verfahren der Kürzung des Bundesanteils an der Einkommen– und der Körperschaftsteuer im Rechnungsjahr 195235 U35S. die BR-Drs. Nr. 376/52  . Zur Inanspruchnahme des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer s. zuletzt Nr. 109 TOP I.

1Der Ministerrat beschließt, vorbehaltlich der Stellungnahme, welche vom Finanzausschuß eingenommen wird, zuzustimmen.36 36In thematischem Fortgang (Gesetz über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommen- und Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1953) s. Nr. 132 TOP I/2.

15. Entwurf eines Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern in den Rechnungsjahren 1951 und 195237 U37Vgl. Nr. 84 TOP I/17. - Gesetz über den Finanzausgleich unter den Ländern in den Rechnungsjahren 1951 und 1952 vom 8. Oktober 1952 (BGBl. I S.665  ).

1Der Ministerrat beschließt Zustimmung gemäß Art. 78  GG.

16. Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des §10 des Zweiten Überleitungsgesetzes38 U38Vgl. Nr. 118 TOP I/11.

1Der Ministerrat beschließt Zustimmung gemäß Art. 80 Abs. 2  GG unter Berücksichtigung des vom Ausschuß für Innere Angelegenheiten vorgeschlagenen Satzes 2 zu §4.39 39Verordnung zur Durchführung des § 10 des Zweiten Überleitungsgesetzes vom 24. November 1952 (BGBl. I S. 741  ).

18. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gesetze über die Landeszentralbanken42 U42Vgl. Nr. 86 TOP I/2.

1Der Ministerrat beschließt, dem Entwurf grundsätzlich nach Art. 78  GG zuzustimmen. Bei der Weiterleitung des Entwurfs soll ein betonter Hinweis auf die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes gegeben werden.43 43In thematischem Fortgang s. Nr. 144 TOP I/2, Nr. 162 TOP VIII/51 (2. Änderungsgesetz). - Gesetz zur Änderung der Gesetze über die Landeszentralbanken vom 3. November 1952 (BGBl. IS.729  ).

19. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Geldwesens (Emissionsgesetz)44 U44S. im Detail StK-GuV 10839. Vgl. thematisch Nr. 108 TOP I/12; Kabinettsprotokolle 1952 S. 511  . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 357/52  . Durch das Änderungsgesetz sollte der §3 Abs. 4 des Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Geldwesens von 1948 in der Fassung des Gesetzes Nr. 29 der AHK vom 29.6.1950 (s. hierzu Nr. 108 TOP I/12 Anm. 37) gestrichen werden. §1 Abs. 2 dieses Gesetzes gestattete der Bank Deutscher Länder, für eine Übergangsfrist auch Banknoten auszugeben, die nicht den Namen der Bank Deutscher Länder trugen. §3 Abs.4 des Gesetzes bestimmte, diese Noten bis zum 31.12.1952 aufzurufen. Da sich die Bank Deutscher Länder aber außerstande sah, für diese Umtauschaktion genügend neue Banknoten zu drucken, bzw. weil diese dann ohnehin auch wieder durch neue Noten der Bundesbank ersetzt werden müßten, sollte §3 Abs.4 des Emissionsgesetzes außer Kraft gesetzt werden. Zum Fortgang s. Nr. 132 TOP I/25.

1und

20. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft45 U45S. im Detail StK-GuV 10719. Vgl. thematisch Nr. 88 TOP I/1, Nr. 104 TOP II/13, Nr. 108 TOP I/21, Nr. 111 TOP I/32. Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S.584,664 u. 748. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 364/52  .

1Der Ministerrat beschließt, gemäß Art. 76 Abs. 2  GG keine Einwendungen zu erheben.46 46Der Gesetzentwurf wurde im Dezember 1952 von der Bundesregierung zurückgezogen. S. hierzu die BT-Drs. Nr. 4021  sowie im Detail Kabinettsprotokolle 1952 S. 748  Anm. 26.

21. Entwurf einer Verordnung über die Gebühren für Musterungsverhandlungen der Seemannsämter im Bundesgebiet47 U47S. im Detail StK-GuV 10914. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 336/52  . - Verordnung über die Gebühren für Musterungsverhandlungen der Seemannsämter im Bundesgebiet vom 9. Oktober 1952 (BAnz. Nr.203, 18.10.1952).

1Der Ministerrat beschließt Zustimmung gemäß Art. 80 Abs. 2  GG.

22. Entwurf einer Verordnung über die Geltung des Gesetzes über Schifferdienstbücher im Lande Berlin48 U48S. im Detail StK-GuV 15641. Zum Gesetz über Schifferdienstbücher vom 12. Februar 1951 (BGBl. II S.3  ) s. Protokolle Ehard II Bd.3 Nr. 134 TOP I /8. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 333/52  .

1Der Ministerrat beschließt Zustimmung gemäß Art. 80 Abs. 2  GG unter Berücksichtigung der vom Sozialpolitischen Ausschuß vorgeschlagenen redaktionellen Änderungen.49 49Verordnung über die Geltung des Gesetzes über Schifferdienstbücher im Lande Berlin vom 24. Oktober 1952 (BGBl. II S.972  ).

23. Entwurf eines Gesetzes über die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Fürsorge für Hilfsbedürftige nebst Schlußprotokoll50 U50S. im Detail StK-GuV 15973. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 368/52  . Durch die Vereinbarung verpflichteten sich die Bundesrepublik und die Schweiz gegenseitig, jedem im jeweiligen Staatsgebiet sich aufhaltenden Hilfsbedürftigen des anderen Teils die gleiche Fürsorge zu gewähren wie den eigenen Staatsangehörigen bzw. in dem Falle, daß Unterstützungsleistungen länger als 30 Tage gewährt müßten, dem Aufenthaltsstaat die Kosten erstattet würden.

1Der Ministerrat beschließt, keine Einwendungen gemäß Art. 76 Abs. 2  GG zu erheben.51 51Zum Fortgang s. Nr. 144 TOP I/19. - Gesetz über die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Fürsorge für Hilfsbedürftige nebst Schlußprotokoll vom 17. März 1953 (BGBl. II S.31  ).

24. Aufteilung der Zuschüsse des Bundes zu den Kosten der Volkszählung an die Länder52 U52Vgl. Nr. 118 TOP I/13.

1Der Ministerrat beschließt, das Einverständnis gemäß §13 Abs. III des Volkszählungsgesetzes vom 27.7.1950 (Bundesgesetzblatt I S.336) zu erklären.

25. Entwurf einer Verordnung zur Überführung weiterer Einrichtungender Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes53 U53Vgl. Nr. 118 TOP I/14.

1Der Ministerrat beschließt, daß das Land Bayern sich bei der Abstimmung über den Entwurf der Verordnung der Stimme enthält.54 54Zum Fortgang s. Nr. 126 TOP I/17.

26. Entwurf von Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Verwaltungszustellungsgesetz (VWZG)55 U55Zum Verwaltungszustellungsgesetz s. Nr. 104 TOP I/5. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 341/52  .

1Der Ministerrat beschließt Zustimmung nach Maßgabe der sich aus der BR-Drucks. Nr. 341/1/52  ergebenden Änderungsvorschläge des Ausschusses für Innere Angelegenheiten und des Finanzausschusses.56 56Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) vom 3. Oktober 1952 (Bundessteuerblatt I S. 862).

27. Entwurf einer Verordnung über die Zulassung und Verteilung von Ausländern, die wegen politischer Verfolgung als Flüchtlinge im Bundesgebiet Zuflucht suchen (Asylverordnung)57 U57S. im Detail StK-GuV 10912. Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S.387 u. 445. Es handelte sich bei dem vorliegenden Verordnungsentwurf ursprünglich um eine Initiative des Bundesrates (BR-Drs. Nr. 764/51  ). Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 310/52  . Die Verordnung sollte auf Grundlage des Art. 119  GG („In Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen, insbesondere zu ihrer Verteilung auf die Länder, kann bis zu einer bundesgesetzlichen Regelung die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates Verordnungen mit Gesetzeskraft erlassen. Für besondere Fälle kann dabei die Bundesregierung ermächtigt werden, Einzelweisungen zu erteilen. Die Weisungen sind außer bei Gefahr im Verzüge an die obersten Landesbehörden zu richten.“) die Meldepflicht, die Bestimmung von Lagern und den dortigen Aufenthalt, die Anerkennung und die Verteilung von aus rassischen, politischen oder religiösen Gründen verfolgten Ausländern regeln.

1Ein Beschluß wird nicht gefaßt, da dieser Punkt wegen der noch notwendigen Klärung verfassungsrechtlicher Fragen von der Tagesordnung abgesetzt werden wird.58 58Zum Fortgang s. Nr. 122 TOP I/13.

28. Entwurf eines Gesetzes betr. das Abkommen vom 28.7.1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge59 U59Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S.386. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 356/52  . Das von den Vereinten Nationen initiierte Abkommen war am 28.7.1951 von Vertretern von 26 Nationen in Genf verabschiedet worden und am 9.11.1951 auch von der Bundesrepublik - obwohl noch nicht Mitglied der UNO - auf Einladung der Vereinten Nationen unterzeichnet worden.

1Der Ministerrat beschließt, keine grundsätzlichen Einwendungen gemäß Art. 76 Abs. 2  GG zu erheben. In der Vorbesprechung der Bundesratssitzung soll vom Vertreter des Landes Bayern die Frage der Zustimmungsbedürftigkeit zur Sprache gebracht werden.60 60Zum Fortgang s. Nr. 162 TOP VIII/41. - Gesetz betreffend das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 1. September 1953 (BGBl. II S.559  ).

29. Benennung von Mitgliedern für Aufnahme- und Beschwerdeausschüsse im Notaufnahmeverfahren61 U61Vgl. Nr. 78 TOP I/A 18, Nr. 88 TOP I/29, Nr. 99 TOP I/18. Zum Fortgang s. Nr. 122 TOP I/18, Nr. 132 TOP I/39.

1Der Ministerrat äußert keine Bedenken.

30. Entwurf eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Betrieb gewisser Rundfunkanlagen innerhalb der Bundesrepublik vom 11.6.195262 U62S. MF 88405. Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S.366, 371 f., 475f. u. 541. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 358/52  . Vgl. thematisch Nr. 113 TOP IX.

1Der Ministerrat ist sich darin einig, daß die Erörterung des Gesetzentwurfs im Auswärtigen Ausschuß des Bundesrats zum Anlaß genommen werden soll, um von der Bundesregierung eine Erklärung darüber zu verlangen, ob der Sender „Freies Europa“ in München unter das Abkommen fällt. Sollte dies der Fall sein, so müßten anläßlich der Verabschiedung des Gesetzentwurfs Vorstellungen wegen der Programmgestaltung dieses Senders erhoben werden.63 Sollte der Sender „Freies Europa“ nicht unter den vorliegenden Gesetzentwurf fallen, so wird das Bayer. Staatsministerium des Innern von sich aus die Frage der Programmgestaltung dieses Senders aufgreifen und einen entsprechenden Antrag an den Herrn Ministerpräsidenten stellen. Die vom Kultusministerium zu dem Gesetzentwurf vorgeschlagene Erklärung soll bei der Behandlung des Gesetzentwurfs in der Bundesratssitzung nicht abgegeben werden.64 63Bezug genommen wird auf die Kritik der sudetendeutschen Vertriebenen an der Programmgestaltung des Senders Radio Free Europe. Der Sender mit Hauptsitz am Münchner Englischen Garten hatte im Jahre 1950 den Sendebetrieb in die Ostblockstaaten aufgenommen und strahlte ab Mai 1951 auch ein Programm in tschechischer Sprache aus, das nach Auffassung der Sudetendeutschen eine antideutsche bzw. anti-sudetendeutsche Tendenz aufwies. S. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 53 TOP VIII . Zur Geschichte des Senders Radio Free Europe s. Johnson, Radio, dort zu den Anfängen des Senders und zu dessen Geschichte in den 50er Jahren insbes. die S. 7–78.64Die hier erwähnte Erklärung des Kultusministeriums nicht ermittelt. Zum Fortgang s. Nr. 162 TOP VIII/4. - Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Betrieb gewisser Rundfunkanlagen innerhalb der Bundesrepublik vom 20. August 1953 (BGBl. II S. 515  ).

31. Entwurf einer Verordnung M Nr. 1/52 über Preise für Milch, Butter und Käse65 U65Vgl. Nr. 108 TOP I/15.

1Der Ministerrat beschließt Zustimmung entsprechend dem in der BR-Drucks. Nr. 360/1/52  enthaltenen Abänderungsvorschlag des Agrarausschusses.

32. Entwurf einer Verordnung zur Durchführung der Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein66 U66S. im Detail StK-GuV 10007. Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S. 558  u. 608  . Vgl. thematisch Nr. 90 TOP I/16, Nr. 115 TOP XII, Nr. 118 TOP I/17. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 361/52  . Die Verordnung regelte die zahlenmäßige Verteilung von Heimatvertriebenen auf die Bundesländer Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz für den Zeitraum von September 1952 bis März 1953.

1Der Ministerrat beschließt Zustimmung entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Flüchtlingsfragen67 gemäß Art. 80 Abs. 2  GG.68 67Abdruck der Empfehlungen des BR-Flüchtlingsausschusses als BR-Drs. Nr. 361/1/52  . Der Flüchtlingsausschuß hatte die Zustimmung zum Verordnungsentwurf empfohlen unter der Maßgabe, daß das Land Nordrhein-Westfalen nicht wie zunächst vorgesehen bis spätestens Ende Dezember 1952 77000 Personen, sondern zunächst nur 58000 und dann zeitversetzt bis Ende März 1953 weitere 19000 Heimatvertriebene aufnehmen solle.68In thematischem Fortgang s. Nr. 127 TOP III, Nr. 134 TOP IV. - Verordnung zur Durchführung der Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vom 26. September 1952 (BGBl. I S.647  ).

33. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 86 des Bundesversorgungsgesetzes69 U69S. die BR-DrS. 374/52. Es handelte sich um einen Antrag des Landes Niedersachsen. Vgl. thematisch Nr. 84 TOP I/11.

1Der Ministerrat beschließt, für Überweisung des Gesetzentwurfs an die zuständigen Ausschüsse zu stimmen.70 70Zum Fortgang s. Nr. 122 TOP I/7, Nr. 126 TOP I/11; in thematischem Fortgang s. Nr. 122 TOP I/17 (VO zur Änderung der VO zur Durchführung des §28 des Bundesversorgungsgesetzes).

34. Entwurf einer Verordnung über einen allgemeinen Mietzuschlag bei Wohnraum des Althausbesitzes71 U71Vgl. Nr. 90 TOP I/6, Nr. 94 TOP XI, Nr. 96 TOP II/1, Nr. 104 TOP II/19, Nr. 105 TOP IX.

1Der Ministerrat beschließt, den wiederaufgegriffenen Verordnungsentwurf mit Begründung abzulehnen. Das Bayer. Staatsministerium für Wirtschaftwird die Begründung ausarbeiten und rechtzeitig der Bayer. Staatskanzlei zuleiten.72 72Verordnung PR 72/52 über einen allgemeinen Mietzuschlag bei Wohnraum des Althausbesitzes vom 27. September 1952 (BGBl. I S. 648  ).

1. Der Ministerrat stimmt der Ernennung des Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts Bayern Dr. Hermann Meissinger84 zum Präsidenten des Landesarbeitsgerichts für die Zeit vom 1. Oktober 1952 bis 31. August 1954 zu. U84Zur Person s. Nr. 99 TOP X Anm. 91.

2. Ferner stimmt der Ministerrat der Ernennung des Regierungsdirektors Dr. Günther Jani85 zum Direktor des Landesversorgungsamts Bayern in Besoldungsgruppe A 1 a und seiner Einweisung in diese Planstelle ab 1. September 1952 zu. U85Dr. Günther Jani (1899–1976), Jurist, 1917 Abitur Staatsgymnasium Zwickau, 1917/18 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1919–1922 Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Freiburg und Leipzig, 1922 Erstes, 1925 Zweites Juristisches Staatsexamen und Promotion, 1925–1927 Vorbereitungsdienst, 1927 Nichtplanmäßiger Beamter bei der Amtshauptmannschaft Leipzig, dort 1.10.1928 RR unter gleichzeitiger Abordnung zur Sächsischen Gesandtschaft in Berlin, dort 1.10.1928 Legationssekretär 1. Klasse, ab 1.1.1932 beim Sächsischen Staatsministerium für Auswärtige Angelegenheiten, nach dessen Auflösung 1935 Versetzung in die Sächsische Staatskanzlei, Dresden, dort 1.5.1938 ORR, 1.11.1943 RegDir bei der Preußischen Bau- und Finanzdirektion Berlin, 1940–1945 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, NSDAP-Mitglied seit 1937, vom BefrG nicht betroffen (Weihnachtsamnestie 1949), 16.1.1949 Angestellter beim Bayer. Landesversicherungsamt in München, dort 22.3.1951 RegDir, 26.4.1951 Beamter auf Lebenszeit, 24.9.1952 Direktor des Landesversicherungsamtes Bayern, Ruhestandsversetzung zum 1.12.1964.

3. Der Ministerrat beschließt, den Ministerialrat von Miller86 der Obersten Baubehörde auf Grund §2 der Verordnung über die Altersgrenze der Beamten bis 31. März 1953 im Dienst zu belassen. U86Zur Person s. die Einleitung S. XXVI Anm. 31.

4. Auf Vorschlag des Staatsministeriums der Finanzen beschließt der Ministerrat, den Oberregierungsrat mit der Dienstbezeichnung Ministerialrat im Staatsministerium der Finanzen Max Troberg87 mit der Leitung des Landesentschädigungsamts zu beauftragen. U87Max Troberg (geb. 1902), Tätigkeit in verschiedenen Großbetrieben der Wirtschaft, Teilhaber einer offenen Handelsgesellschaft, 1945 Eintritt in den Staatsdienst, zunächst als Angestellter 1946–1949 im Range eines MinRat im StMSo, seit Sept. 1947 als Beamter, März 1950 Versetzung in das StMF und Abordnung zur Oberfinanzdirektion, seit 1.6.1952 im StMF mit Organisationsaufgaben für das Landesentschädigungsamt beauftragt und Verbindungsmannzwischen StMF und Landesentschädigungsamt, 1.11.1952 kommissarischer Präsident des Bayer. Landesentschädigungsamtes. Vgl. Protokolle Schäffer S.281; s. auch StK 11689.