I. BundesratsangelegenheitenT

II. PersonalangelegenheitenT

III. Errichtung einer vierten Landesuniversität66 T

1Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert daran, daß beabsichtigt sei, einen Antrag einzubringen, die Staatsregierung mit Rücksicht auf die bestehenden Verhältnisse und den weiteren Zustrom der Studierenden zu beauftragen, einen Vorschlag über die Errichtung einer vierten Universität zu machen.67 Zweifellos sei es mißlich, jetzt Einrichtungen abzubauen, von denen man überzeugt sei, daß sie eigentlich noch beibehalten werden müßten; z. B. werde gerade von den Universitäten, die sich gegen Bamberg aussprächen, erklärt, für Studierende der Naturwissenschaften sei bei ihnen kein Platz. Er halte es für das vernünftigste, den gegenwärtigen Status beizubehalten, da das jetzige Übergangsstadium wahrscheinlich noch lange andauern würde.67Bezug genommen wird hier auf den Bericht des Ausschusses für Kulturpolitische Angelegenheiten zum Antrag der CSU, SPD, FDP und des BHE vom 22.1.1952 (s. hierzu die vorherige Anm.). Der kulturpolitische Ausschuß folgt im Grundsatz dem Antrag, spezifizierte allerdings die Ausbaupläne: Unter Fortführung des bestehenden Lehr- und Forschungsbetriebes in Regensburg sollte zunächst die naturwissenschaftliche Fakultät und die wirtschaftswissenschaftliche Fakultät soweit ausgebaut werden, daß an ihnen die Diplomprüfungen bzw. fallweise die Prüfungen für das höhere Lehramt angeboten werden können; für Juristen sollten vorläufig zwei Semester, im wissenschaftlichen Studium für das Lehramt an den höheren Schulen sollten fünf Semester einschließlich der darin vorgesehenen Prüfungen dem Studium an den Universitäten gleichgestellt werden. S. BBd. IV Nr. 3269  . Der Haushaltsausschuß des Bayer. Landtags hatte den Antrag auf Gründung einer vierten Landesuniversität abgelehnt. S. BBd. IV Nr. 3290  .

2Staatsminister Dr. Seidel meint, der Ministerrat werde sich mit dieser Frage, die inzwischen hoch politisch geworden sei, beschäftigen müssen, was er ja bisher noch nicht getan habe.

3Wenn ein Antrag komme, könne die Staatsregierung dazu nicht schweigen oder die Verantwortung ausschließlich dem zuständigen Ressortministerium überlassen. Es sei auch nicht möglich, daß die Regierung das gleiche Bild zeige wie der Landtag, in dem Meinungsverschiedenheiten quer durch alle Parteien gingen. Er schlage deshalb vor, durch den Herrn Ministerpräsidenten im Falle eines Antrags erklären zu lassen, die Staatsregierung werde dieses Ersuchen sehr sorgfältig überprüfen.

4Staatsminister Zietsch erwidert, es müsse doch wohl auch durch die Ressorts Stellung genommen werden. An sich sei ja der Antrag vom Landtag gekommen, der auch die Verantwortung dafür übernehmen müsse. Eine weitere Verschiebung sei unmöglich, dem Landtag müsse erklärt werden, worauf es jetzt ankomme, damit er dann entscheiden könne.

5Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, daß die Regierung als solche bis jetzt noch nicht Stellung genommen habe, sie andererseits aber, falls der Antrag komme, in der gleichen Situation wie im Jahre 1950 sei.

6Staatsminister Dr. Seidel wiederholt nochmals seinen Vorschlag, eine wohl abgewogene Erklärung abzugeben, die ein objektives Gutachten über das Für und Wider darstelle.

7Staatssekretär Dr. Ringelmann führt aus, seit dem Beschluß im Jahre 1950, die Sache zu verschieben,68 seien inzwischen vier Semester vergangen, so daß es jetzt unter Umständen gerade für Juristen, die ja drei Jahre an einer Universität studieren müßten, Schwierigkeiten geben könne. Eine abschließende Stellungnahme der Staatsregierung sei aber wohl kaum möglich. Jedenfalls müsse ein Weg gefunden werden, das Studium z.B. in Bamberg als Universitätsstudium zu erklären. Allerdings wisse er selbst noch nicht genau, wie das gemacht werden könne. Hier handle es sich aber nicht um eine Aufgabe des Landtags, sondern um eine der Staatsregierung, nämlich in der gegenwärtigen Verwirrung wieder Ordnung hineinzubringen.68S.o. Anm. 66.

8Ministerpräsident Dr. Ehard stimmt zu, daß der gegenwärtige Zustand unmöglich bleiben könne. Was die Juristen betreffe, so habe die bisher geltende Übergangsvorschrift am 1. Oktober 1952 geendet, die Frist sei auch nicht verlängert worden, so daß das Übergangsstudium aufhöre. Grundsätzlich müsse er aber doch feststellen, daß man nicht nur auf die finanzielle Seite abstellen könne; wenn das geschehe, müßte man auch prüfen, inwieweit an anderen Universitäten Einrichtungen oder auch Anhängsel, die nicht unbedingt notwendig seien, aufgelöst werden müßten.

9Auf Frage von Staatsminister Dr. Oechsle erklärt Staatsminister Dr. Schwalber, es sei unmöglich, Bamberg als Fakultät von Erlangen beizubehalten. Die größte Schwierigkeit sei natürlich das juristische Studium in Bamberg, andererseits werde sich das Staatsministerium für Unterricht und Kultus nicht sträuben, die naturwissenschaftliche Fakultät der philosophisch-theologischen Hochschule entsprechend auszubauen. Allerdings käme es dabei auf die Zustimmung des Finanzministeriums an, denn der finanzielle Gesichtspunkt sei nun einmal gerade bei den Hochschulen von besonderer Wichtigkeit.

10Staatsminister Zietsch fügt hinzu, im Landtag scheine immer noch nicht genügend Klarheit über den Ernst der finanziellen Lage zu bestehen. Der 37%ige Anteil der Einkommen- und Körperschaftsteuer für den Bund werde fortbestehen, wahrscheinlich werde das Bundesfinanzministerium aber noch einen höheren Anteil verlangen, während andererseits das Steueraufkommen rückläufig sei.

11Ministerpräsident Dr. Ehard gibt zu bedenken, ob es tatsächlich richtig sei, daß die Universitäten immer größere Anforderungen stellten, dann aber die Studenten nicht unterbringen könnten.

12Staatsminister Dr. Schwalber stellt fest, daß er natürlich nichts dagegen habe, wenn sich bei der Landtagsdebatte auch die Staatsregierung als solche beteilige.

13Staatssekretär Dr. Nerreter wünscht, daß das Ansehen der bayerischen Universitäten gewahrt bleibe, insbesondere auch was den Wert ihrer Promotion betreffe. Er halte eine Erweiterung des Promotionsrechts in dieser Hinsicht nicht für günstig.

14Ministerpräsident Dr. Ehard faßt die bisherige Aussprache dahin zusammen: Wenn ein entsprechender Antrag im Landtag komme, müsse sich die Staatsregierung, die ja bisher als solche noch keinerlei Erklärung abgegeben habe, damit befassen. Was die Vergangenheit betreffe, so habe das Staatsministerium für Unterricht und Kultus sich zuerst für eine vierte Landesuniversität eingesetzt, Lehraufträge gegeben usw. und sogar Bamberg, das eigentlich den Ausbau der Hochschule einstellen wollte, erklärt, es müsse weiter machen, obwohl dies nur aus privaten Mitteln dann möglich gewesen sei. Es sei wohl nicht zu bestreiten, daß sich die Haltung des Kultusministeriums plötzlich geändert habe, zum Teil wohl auch infolge der Taktik, die von Regensburg aus eingenommen worden sei.

15Staatssekretär Dr. Ringelmann meint, wenn der Antrag komme, so ergebe sich eine neue Lage für die Staatsregierung, die dann prüfen müsse, ob er vollzogen werden könne oder nicht. Jedenfalls müsse dabei Rücksicht darauf genommen werden, daß kein Schaden für die Studenten und Professoren entstehe.

16Staatsminister Dr. Schwalber fügt hinzu, wenn dieser Antrag eingebracht werde, so sei die Folge, daß die früheren Anträge der Ausschüsse fortfielen.

17Staatsminister Zietsch betont, daß er und der Herr Kultusminister unbedingt Stellung nehmen müßten, nachdem ihnen schon von Herrn Abg. Meixner69 der Vorwurf gemacht worden sei, daß sie schon früher ihre Meinung hätten sagen müssen.69Zur Person s. Nr. 86 TOP X Anm. 97.

18Die Aussprache wird daraufhin geschlossen und vereinbart, daß zunächst ein Antrag abgewartet werden müsse, zu dem dann in geeigneter Form Stellung genommen werde.70 70Der Bayer. Landtag behandelte den Antrag zur Gründung einer vierten Landesuniversität in seiner Sitzung vom 8.10.1952. Der Landtag stimmte der Empfehlung des Haushaltsausschusses zu und lehnte die Empfehlung des kulturpolitischen Ausschusses zur Gründung einer Landesuniversität in Regensburg ab, nachdem StM Schwalber in seiner Rede dem Wiederaufbau der bestehenden drei Universitäten höchste Priorität eingeräumt und StM Zietsch die aus Sicht der Staatsregierung unüberwindbaren finanziellen Hürden für den Aufbau einer vierten Landesuniversität dargelegt hatte. S. StB. IV S. 149  –199. Erst mit dem Gesetz über die Errichtung einer vierten Landesuniversität vom 18. Juli 1962 (GVBl. S. 127  ) wurde schließlich die Gründung der Universität Regensburg, die zum Wintersemester 1967/68 den Betrieb aufnahm, auf den Weg gebracht. In Bamberg wurden durch das Gesetz über die Errichtung der Gesamthochschule Bamberg vom 25. Juli 1972 (GVBl. S.296) die drei dort bestehenden Hochschulen (Philosophisch-Theologische Hochschule, Pädagogische Hochschule und die Fachschule für Sozialwesen) zusammengeführt; nach der Erweiterung durch neue Fachrichtungen im Jahre 1977 erfolgte 1979 die Umbenennung in Otto-Friedrich-Universität mit fünf geistes-, sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Fachbereichen.

IV. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Reichsgesetzes für Jugendwohlfahrt (Jugendamtsgesetz)71 T

1Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich, ob über diesen vom Staatsministerium des Innern vorgelegten Gesetzentwurf, der anscheinend vorher dem Staatsministerium der Justiz und der Staatskanzlei nicht zugegangen sei, Einverständnis bestehe.

2Staatssekretär Dr. Ringelmann erwidert, das Staatsministerium der Finanzen habe noch Bedenken.

3Es wird daraufhin beschlossen, die Behandlung des Gesetzentwurfs noch zurückzustellen.

V. Einweihung der Gedächtnisstätte auf dem Leitenberg bei Dachau72 T

1Staatssekretär Dr. Brenner stellt fest, daß die beabsichtigte Einweihungsfeier auf dem Leitenberg bei Dachau in diesem Jahr nicht mehr abgehalten und auf das Frühjahr 1953 verschoben werden müsse.73 73Zum Fortgang s. Nr. 153 TOP XI.

VI. Errichtung einer Autobahn Nürnberg-Frankfurt; hier: Bauabschnitt Aschaffenburg-Weibersbrunn74 T

1Der Ministerrat beschließt, auch diesen Punkt der Tagesordnung vorläufig noch zurückzustellen.75 75Zum Fortgang s. Nr. 123 TOP II.

VII. Interpellation über die Lage der BesatzungsgeschädigtenT

1Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, daß er diese Interpellation im Landtag beantworten und eingehend darlegen werde, was die bayerische Regierung für die Besatzungsgeschädigten getan habe.76 76Diese Interpellation wurde in der Folge im Landtag nicht behandelt.

[VIII.] Parlamentarischer Untersuchungsausschuß (Auerbach-Ausschuß)77 T

1Staatssekretär Dr. Ringelmann teilt mit, er sei im Auerbach-Ausschuß nochmals vernommen worden, da der Ausschuß der Meinung gewesen sei, es bestehe eine Diskrepanz zwischen seinen Ausführungen und denjenigen des Freiherrn von Hirsch. Diese Differenz habe er vollständig aufklären können.

2Als er im Begriff gewesen sei, das Sitzungszimmer zu verlassen, habe der Abg. Dr. Becher78 erklärt, es liege eine Eingabe des Regierungsrats Polaczy79 vor, der behaupte, er werde von Staatssekretär Dr. Ringelmann unter Druck gesetzt. Dr. Becher beantrage deshalb, daß der Staatssekretär vorläufig suspendiert werde.78Dr. rer. pol. Walter Becher (1912–2005), Volkswirt, Journalist, Politiker, Studium der Volkswirtschaft in Wien, dort wahrscheinlich 1931 NSDAP-Mitglied, seit 1933 Mitglied der Sudetendeutschen Heimatfront, Mitglied der SdP, 1936–1939 Tätigkeit für die sudetendeutsche NSDAP-Gauzeitung „Die Zeit“, ab 1940 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, amerikanische Kriegsgefangenschaft, 1945 zunächst Rückkehr in das Sudetenland, dann Flucht nach Bayern, hier 1945 Mitbegründer der Sudetendeutschen Hilfsstelle und der Wirtschaftshilfe, 1947 Mitbegründer, Geschäftsführer und von 1960–1982 hauptamtlicher Generalsekretär des Sudetendeutschen Rates in München, u.a. Mitbegründer und Vorsitzender des Witiko-Bundes und des Adalbert-Stifter-Vereins, 1950–1962 MdL (DG, ab 1954 GB/BHE), 1954–1962 Fraktionsvorsitzender, 1968–1982 Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft, 1965–1980 MdB (ab 1967 für die CSU). S. Franzen, Stamm S. 501; Schönwald, Integration S. 1032; vgl. Becher, Zeitzeuge.79Nicht ermittelt.

3Zunächst habe er darauf nichts erwidern wollen, als aber Dr. Becher abermals erklärt habe, er wisse, daß Regierungsrat Polaczy unter Druck gesetzt werde, habe er entsprechend nachdrücklich darauf erwidert.

4Richtig sei, daß Regierungsrat Polaczy am 4. September 1952 schriftlich Einblick in seine Personalakten verlangt habe. In der Eingabe an den Untersuchungsausschuß habe er unter anderem erklärt, er könne nicht über alles aussagen, da ihm daraus Nachteile entstehen könnten. Es sei ihm auch bekannt, daß er aus dem Finanzministerium entfernt werden solle; deshalb bitte erden Ausschuß um sein Eingreifen.

5Darauf müsse er feststellen, daß Polaczy schon vor der Vernehmung im Ausschuß erklärt worden sei, er sei berechtigt, über alle Fragen rückhaltslos Auskunft zu geben. Auch nachher sei er über seine Aussage nicht befragt worden, trotzdem habe der Journalist Kempski80 behauptet, Polaczy könne keine freien Aussagen machen, weil Gefahr bestehe, daß er unter Druck gesetzt werde. Wenn jetzt behauptet werde, es sei beabsichtigt, den Beamten aus dem Ministerium zu entfernen, so sei das in keiner Weise richtig. Es treffe allerdings zu, daß schon der frühere Herr Finanzminister Dr. Zorn81 die Absicht gehabt habe, ihn an eine Außenstelle zu versetzen, da man der Meinung sei, daß jüngere Beamte auch einmal Dienst außerhalb des Ministeriums machen müßten.80Zur Person s. Nr. 97 TOP II Anm. 32.81Zur Person s. Nr. 100 TOP II Anm. 12.

6Staatsminister Zietsch bestätigt, daß er die Versetzung des Regierungsrats Polaczy schon seit einem Jahr betreibe, sie wäre auch schon längst erfolgt, wenn er nicht als Zeuge im Auerbach-Ausschuß benannt worden wäre.

7Staatssekretär Dr. Ringelmann fügt noch hinzu, Regierungsrat Polaczy stehe politisch dem Abg. Dr. Becher nahe, ebenso wie dem durch den Auerbach-Ausschuß bekannt gewordenen Zeugen Gindl.82 82S. Nr. 96 TOP III Anm. 71.

8Staatsminister Zietsch erklärt abschließend, er halte es für dringend notwendig, einmal den Koalitionsfraktionen zu sagen, daß der Ausschuß bald seine Tätigkeit abschließen solle.83 83Abdruck des Abschlußberichts des Untersuchungsausschusses zur Prüfung der Vorgänge im Landesentschädigungsamt vom 10.12.1953: BBd. VI Nr. 5128  . Zum Fortgang s. Nr. 149 TOP VIII. In thematischem Fortgang s. Nr. 124 TOP IX. Der Konflikt zwischen Polaczy und Staatssekretär Ringelmann war in der Landtagssitzung vom 14.4.1953 nochmals Gegenstand einer mündlichen Anfrage der FDP. S. StB. V S. 1080  .

[IX.] Holzverkauf aus den Staatsforsten84 T

1Staatsminister Dr. Seidel teilt mit, er bekomme in der letzten Zeit häufig Klagen über Äußerungen des Leiters der Holzabteilung in der Ministerialforstabteilung, Ministerialrat Klietsch.85 Angeblich habe dieser wiederholt erklärt, es sei ihm gleichgültig, ob die Privatwirtschaft staatliches Holz kaufe oder nicht, da dieses ohne weiteres als Grubenholz verkauft werden könne. Er bitte Herrn Staatsminister Dr. Schlögl, auf Herrn Ministerialrat Klietsch einzuwirken, da das Bayer. Wirtschaftsministerium ein großes Interesse daran habe, daß die bayerische Industrie, insbesondere die Zellstoffindustrie, ausreichend und zu vernünftigen Preisen mit Holz versorgt werde.85Albert Klietsch (geb. 1898), 1916 Abitur Humanistisches Gymnasium Aschaffenburg, 1916–1918 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1918–1922 Studium der Forstwissenschaften an der TU München, ab 1922 Vorbereitungsdienst für den staatlichen höheren Forstdienst, 1925 Große Forstliche Staatsprüfung, 1.4.1926 Forstassessor, 1.9.1926 Regierungsforstrat bei der Regierungsforstkammer OB, 1.1.1933 Leiter der Forstamtsaußenstelle Rott am Inn, 1.9.1939 Oberforstmeister und Referent beim Regierungsforstamt OB unter gleichzeitiger Freistellung für die Holzbewirtschaftungsstelle, 20.6.1943 bis 15.10.1943 Referent beim Reichskommissar für die Preisbildung in Berlin, Mai 1945 Abordnung an die Zentralstelle der Landesforstverwaltung in München, NSDAP-Mitglied seit 1942, 8.8.1945 mandatory removal durch die US-Militärregierung, nach Überprüfung und nach Genehmigung durch die Militärregierung mit Wirkung vom 21.9.1946 Wiederverwendung im bayer. Staatsdienst, durch Spruch der Spruchkammer München I vom 15.10.1947 Einstufung in die Gruppe IV der Mitläufer, 16.6.1948 Landforstmeister in der Ministerialforstabteilung, 1.9.1949 MinRat, Ruhestandsversetzung zum 1.12.1963.

2Staatsminister Zietsch fügt hinzu, die Forsten seien der größte Betrieb des bayerischen Staates und müßten so bewirtschaftet werden, daß man daraus im Notfall gewisse Reserven ziehen könne.

3Staatssekretär Dr. Ringelmann macht darauf aufmerksam, daß bereits im vorigen Jahr Besprechungen über eine Vereinbarung zwischen der Zellstoffindustrie und der Ministerialforstabteilung abgehalten worden seien, die allerdings nicht zu einem Abschluß gelangt seien.

4Staatsminister Dr. Schlögl sichert zu, mit Ministerialrat Klietsch zu sprechen und weist aber darauf hin, daß die Ministerialforstabteilung alles versucht habe, die Mittel herauszubringen, die das Finanzministerium angefordert habe.

5Er glaube, daß ohne weiteres zwischen den beteiligten Ministern persönlich eine Einigung zustande kommen werde.86 86Eine vierseitige Stellungnahme von MinRat Klietsch vom 3.11.1952 zu den im Protokolltext geäußerten Vorwürfen ist enthalten in StK-MinRatProt 20. Darin wies MinRat Klietsch die gegenüber seiner Person vorgebrachten Klagen als nicht zutreffend zurück und betonte, daß die Bayer. Staatsforstverwaltung ihr gesamtes Stammholz bis auf geringste Mengen restlos an die bayerische Holzwirtschaft verkauft habe; entgegenstehende Behauptungen könnten, so Klietsch, nur von Seiten der bayerischen Papier- und Zellstoffindustrie vorgebracht worden sein, die von der Staatsforstverwaltung die Bereitstellung eines höheren Kontingent an Faserholz verlange. In thematischem Fortgang s. Nr. 141 TOP I die Diskussion der Preispolitik auf dem Holzmarkt im Rahmen der Beratung des Haushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1953.

[X.] Friedrich Flick KG87 T

1Staatsminister Dr. Seidel erkundigt sich, ob das Finanzministerium Auskunft geben könne, ob und in welcher Weise der an die Friedrich Flick KG gezahlte Kaufpreis von 20 Millionen DM für die Anteile an der Maxhütte angelegt worden sei.

2Staatssekretär Dr. Ringelmann antwortet, dieser Betrag liege bis jetzt noch auf der Staatsbank und auf anderen bayerischen Banken, weil Herr Flick damit gerechnet habe, sich an Wacker beteiligen zu können; eine endgültige Entscheidung über die IG-Beteiligung an Wacker sei ja bisher noch nicht erfolgt. Flick habe sich außer an Wacker auch an der Luitpoldhütte beteiligen wollen, durch die Verzögerung sei aber auch hier noch keine Entscheidung erfolgt.

3Staatsminister Dr. Seidel ersucht das Staatsministerium der Finanzen, auf diese Angelegenheit sein besonderes Augenmerk zu richten, da unter Umständen auch eine Anfrage im Landtag kommen könne.88 88Zum Fortgang s. Nr. 133 TOP XII.

[XI.] Kriegsgefangenen-Gedenkwoche 195289 T

1Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich, wie weit die Vorbereitungen der Kriegsgefangenen-Gedenkwoche schon gediehen seien.

2Staatsminister Dr. Oechsle erwidert, der Ministerrat habe an sich beschlossen, daß das Arbeitsministerium federführend sei, in der Zwischenzeit habe sich aber die Staatskanzlei eingeschaltet, so daß sein Ministerium keine Veranlassung habe, sich auch um die Sache anzunehmen.

3Ministerialrat Frhr. von Gumppenberg teilt von Herrn Ministerpräsidenten Dr. Ehard befragt mit, die Vertreter des Heimkehrerverbandes seien zwar in der Staatskanzlei gewesen, um anzufragen, ob der Herr Ministerpräsident wie im vergangenen Jahr einen Aufruf erlassen und außerdem bei der Abschlußkundgebung in der Gedenkwoche sprechen wolle. Es sei ihnen jedoch ausdrücklich erklärt worden, alle anderen Fragen müßten sie mit dem federführenden Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge besprechen. Die gleiche Auskunft sei ihnen auch nochmals telefonisch erteilt worden. Wenn sich die Vertreter des Verbandes noch nicht mit dem Arbeitsministerium in Verbindung gesetzt hätten, so sei dies ihr eigenes Verschulden.90 90Zum Fortgang s. Nr. 123 TOP VIII, Nr. 124 TOP V.